Am 3. Dezember bekommt Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin seinen neuen Personalausweis. Ein schöner Bildtermin, der vergessen machen soll, dass der Ausweis seine Startschwierigkeiten hat. Produktionsprobleme des Ausweises wie Probleme mit der AusweisApp behindern die Einführung. Alle Beteiligten an dieser Einführung treffen sich in Berlin zu einem Krisengespräch.

Als Reaktion auf die Veröffentlichung tausender vertraulicher US-Diplomaten-Berichte hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ein radikales Umdenken bei der Speicherung persönlicher Daten gefordert. "Wir brauchen nicht immer mehr, sondern weniger Daten, und die Daten müssen ordentlich geschützt werden", sagte Schaar der Neuen Osnabrücker Zeitung. Sonst sei zu befürchten, dass demnächst nicht nur diplomatische Korrespondenz, sondern ärztliche Diagnosen, Strafakten oder andere sensible Informationen ihren Weg in das Internet fänden.

Parallel zur Auseinandersetzung um die Vorratsspeicherung hat auch die Debatte über eine umfassendere Überwachung der Internet-Telefonie in der Regierungskoalition wieder an Schärfe gewonnen: Laut einem Bericht der Rheinischen Post drängt Bundesinnenminister Thomas de Maizière darauf, Ermittlern die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ, das Abhören von Internet-Telefonaten vor der Ver- bzw. nach der Entschlüsselung) rasch zu erlauben. Angesichts der aktuellen Gefährdungslage dürfe Strafverfolgungsbehörden der Zugang zu "Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen" nicht verweigert werden, schrieb der CDU-Politiker laut dem Bericht in einem Brief an das FDP-geführte Bundesjustizministerium vom 12. November.

Der Sicherheitsexperte Thomas Cannon hat eine Sicherheitslücke im Android-Browser entdeckt, die es Angreifern erlaubt, lokale Dateien des Anwenders vom Smartphone auszulesen, wenn dieser eine präparierte Webseite besucht. Offenbar betrifft die Schwachstelle sämtliche Android-Versionen, einschließlich der derzeit aktuellen Version 2.2 (Froyo). heise Security konnte dies auf einem Google Nexus One und einem Samsung Galaxy Tab jeweils mit Android 2.2 nachvollziehen. Cannon hat es eigenen Angaben zufolge mit einem HTC Desire (2.2) und dem Android-Emulator (1.5, 1.6 und 2.2) aus Googles SDK verifiziert.

Im Bundesrat ist der Entwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten" auf viel Kritik gestoßen. Experten aus den Fachausschüssen der Länderkammer begrüßen zwar grundsätzlich das damit verfolgte Anliegen, eine sichere und vertrauensvolle elektronische Kommunikation im Rechts- und Geschäftsverkehr zu gewährleisten. Gemäß ihrer 20-seitigen Empfehlungen für eine Stellungnahme des Bundesrates, über die die Länderchefs bei ihrer Plenarsitzung am Freitag abstimmen sollen, wirft die Initiative aber noch eine "Vielzahl rechtlicher und technischer Fragen auf". Diese müssten im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch einer Lösung zugeführt werden.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat Google nach dem Start des Panorama-Dienstes Street View mangelnde Sorgfalt bei der Prüfung von Bürger-Einsprüchen vorgeworfen. "Bei der Eile, mit der die Flut von rund einer Viertelmillion Widersprüchen bearbeitet wurde, ist leider die Sorgfalt auf der Strecke geblieben", sagte sie der Bild am Sonntag. Angesichts des derzeitigen Umgangs mit Benutzerdaten im Netz fordert FDP-Generalsekretär Christian Lindner unterdessen neue Regeln für das Internet. Der Einzelne müsse in der Lage sein, "auch bei einem kommerziellen Anbieter über seine Daten verfügen zu können", sagte er der Onlineausgabe des Hamburger Abendblatts.

Wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) heute mitteilt, haben OpenLimit SignCubes und Siemens IT Solutions and Services eine neue Version der Software zur Nutzung des neuen Personalausweises fertig gestellt. Das BSI teste die AusweisApp derzeit ausführlich. Nach Abschluss dieser Tests werde die Software zum Download bereitgestellt. Ein genauer Termin wird nicht genannt.

Wer in Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart oder Wuppertal wohnt, kann sein Heim ab sofort auch online bewundern – falls er nicht wie rund 245.000 Haushalte vorab Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Bilder bei Google Street View eingelegt hat. Vor gut zwei Wochen gab es einen ersten Vorgeschmack auf die Panoramabilder aus Deutschland zu sehen: sechs Sehenswürdigkeiten wie die Köhlbrandbrücke in Hamburg, Siegessäule und Kanzleramt in Berlin, weiterhin zehn Bundesliga-Stadien und wenige Straßenzüge von Oberstaufen im Allgäu.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Kompromissvorschlag für eine "Vorratsdatenspeicherung light" gegen scharfe Kritik auch aus dem eigenen politischen Lager verteidigt. "Der Druck der Sicherheitsseite ist enorm, die Vorratsdatenspeicherung doch ins Werk zu setzen", erklärte der Volkswirt auf dem Netzpolitischen Kongress der Grünen im Bundestag. Er sei kein Freund einer verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren. "Aber wir müssen auch diejenigen überzeugen, die eine andere Sichtweise haben und eine sehr sinnvolle Arbeit in sehr vielen Bereichen machen", erinnerte er etwa an die Belange von Strafverfolgern und Opfervereinigungen. Gefragt seien "Lösungen für die Gesellschaft als Ganzes". Man müsse so darüber nachdenken, "ob es nicht Sinn macht, probeweise für ein oder zwei Wochen diese Daten vorzuhalten".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer kritisiert die gängige Praxis, sich in Internet-Diskussionsforen mit einem Fantasienamen zu Wort zu melden. Ein "Vermummungsverbot im Internet" müsse her, forderte der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags. Es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen, sagte der Karlsruher Abgeordnete den Badischen Neuesten Nachrichten.