Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags hat die Mehrzahl der Experten den umstrittenen Regierungsentwurf für ein "Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten" in weiten Zügen abgelehnt. Es sei zwar zu begrüßen, dass die sicherere Kommunikation im Internet vereinfacht werden solle, erklärte Werner Hülsmann vom FIFF am heutigen Montag. Der Vorstoß erfülle aber "nicht die Erwartungen". Harald Welte vom Chaos Computer Club (CCC) warf die Frage auf, warum sich ein Bürger ein System angewöhnen sollte, "das rechtlich viele Nachteile hat". Oliver Vossius sprach im Namen des Deutschen Notarvereins von einer "Mogelpackung" und "Bauernfängerei".

Auf dem 21. Smartcard-Workshop des Fraunhofer SIT war die Sicherheit des neuen Personalausweises ein Schwerpunkt der zweitägigen Veranstaltung. Alle Teilnehmer der Konferenz bekamen einen Standardleser und genossen einen Blick in die Zukunft, in der der Ausweis mit dem Mobiltelefon zusammenarbeitet und nicht auf den verseuchten PC angewiesen ist.

Angesichts der schnell fortschreitenden Entwicklung der Telekommunikation hat der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri eine dringende Überarbeitung des Landesdatenschutzgesetzes angemahnt. Das in die Jahre gekommene Gesetz müsse rasch an die Erfordernisse des Internets angepasst werden, sagte Petri am Dienstag zur Vorstellung seines Tätigkeitsberichts 2010 in München. Er verwies darauf, dass wesentliche Teile des geltenden Regelwerks noch aus dem Jahr 1993 stammen. Dringend nötig seien nun beispielsweise Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet. Petri beklagte zudem teils gravierende datenschutzrechtliche Verstöße bei Behörden und staatlichen Stellen in den vergangenen beiden Jahren.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hält nichts von einem Verfahren "Quick Freeze Plus", das unter anderem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar jüngst in unterschiedlichen Abstufungen vorgeschlagen haben. Anfragen der Strafverfolger bei den Zugangsanbietern könnten enorm zunehmen und "immense Folgekosten" entstehen, meinen die Provider. Die Wirtschaftspolitik müsse innovative deutsche Branchen vor solchen "unglaublichen und überflüssigen Belastungen schützen".

Blogger sollen in den Genuss der Privilegien der Presse kommen, wenn sie sich an deren ethische Codes halten. Diesen Vorschlag machte die Menschenrechtsorganisation Article 19 bei einer Tagung der Unesco zur Presse- und Meinungsfreiheit vergangenen Woche. Presseräte in einzelnen Ländern wie den Niederlanden hätten bereits begonnen, sich mit der möglichen Integration der neuen Klasse von Journalisten auseinanderzusetzen, sagte Agnès Callamard, Chief Executive von Article 19, gegenüber heise online. 

Nach einer Analyse der polizeilichen Kriminalstatistik kommt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu dem Schluss, dass die verdachtsunabhängige Datenspeicherung bislang bei der Aufklärung schwerer Straftaten nicht geholfen hat. Demnach registrierte die Polizei in der Zeit, in der die Vorratsdatenspeicherung hierzulande gesetzlich vorgeschrieben war, mehr schwere Delikte als zuvor. So seien 2009 über 1,42 Millionen schwere Delikte aktenkundig geworden nach 1,36 Millionen im Jahr 2007. Zudem habe die Aufklärungsrate 2007 ohne Vorratsdatenspeicherung 77,6 Prozent betragen, 2009 mit der Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten dagegen 76,3 Prozent.

Im Rahmen eines Pressegesprächs bei der Bundesdruckerei zog der dortige Projektleiter für den neuen Personalausweis Klaus-Peter Bastian Bilanz: "Ich bin mit dem Stand derzeit sehr zufrieden." Man habe bislang 1,35 Millionen Ausweise ausgeliefert. Bastian räumte Anlaufschwierigkeiten ein; es habe etwas gedauert, "bis der Motor rund lief". Derzeit liege die Durchlaufzeit von Auftragseingang bis Versand bei etwa zwei Wochen. Man hoffe, diese noch um drei bis vier Tage verkürzen zu können.

Ähnlich wie Deutschland haben viele EU-Mitgliedsstaaten bereits Lösungen für die elektronische Authentisierung (eID-Funktion) in eGovernment-Verfahren und zur Absicherung von Internet-Transaktionen eingeführt, teils wie hierzulande als Zusatzfunktion auf hoheitlichen Personalausweisen, teils in Gestalt einer separaten Bürgerkarte. Dabei handelt es sich um nationale Insellösungen; eine unmittelbare Zuständigkeit für Ausweissysteme hat die EU-Kommission nicht. Sie kann also keine Vereinheitlichung im Wege einer Richtlinie herbeiführen, sondern nur durch Fördermaßnahmen versuchen, wenigstens auf eine Interoperabilität der unterschiedlichen Systeme hinzuwirken.

Der im Herbst letzten Jahres aufgetauchte Trojaner-Baukasten Carberp wird offenbar rasant weiter entwickelt, berichtet unter anderem der Sicherheitsdienstleister Seculert. F-Secure-Analyst Toni Koivunen bezeichnet ihn bereits als aufsteigenden Stern der Banking-Trojaner-Szene.