Das Internet entzieht sich nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weitgehend den traditionellen Werkzeugen staatlicher Lenkung. "Mit der klassischen Regulierung – wir machen ein Gesetz, wir verbieten etwas, wir zerschlagen Unternehmen – stößt man jedenfalls schneller an Grenzen, als manch einer glaubt", sagte die Liberale in einem Interview der Wochenzeitung Die Zeit.
Noch wichtiger als hilfreiche Hardware sind Softwarelösungen für den neuen Personalausweis (nPA). Sie führen zu den Anwendungen, die sich der ehemalige Innenminster Thomas de Maizière zu Beginn der CeBIT wünschte. Sicheres, authentifiziertes Telefonieren und der sichere Zugang zur "Cloud" mittels nPA gehören dabei zu den vielversprechenden Ansätzen.
Günter Krings, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt ein Jahr nach der teilweisen Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes auf die rasche Einführung von Blockaden für Webseiten mit Abbildungen sexuellen Missbrauchs von Kinder schon vom morgigen Dienstag an. "Der einseitige Ansatz des Löschens von Kinderpornoseiten hat sich als Flop erwiesen", sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die von Schwarz-Gelb vereinbarte "einjährige Testphase" will Krings nicht ausgedehnt wissen. Ohne Sperren geht es seiner Ansicht nach im Kampf gegen Kinderpornographie nicht.
Auf der INET-Konferenz der Nonprofit-Organisation Internet Society (ISOC) in Frankfurt am Main haben Redner wie Rick Falkevinge, Andi Müller-Maguhn und Jean-Jacques Sahel vor staatlichen und privatwirtschaftlichen Bestrebungen gewarnt, die das freie Internet bedrohen. So forderte etwa der Gründer der schwedischen Piratenpartei Rick Falkevinge, dass sich die Freiheit des Internets nur bewahren lasse, wenn jeder Bürger statt fünf oder fünfzig wenigsten 50.000 Auffahrten ins Internet habe und es einen Verfassungsgrundsatz gebe, der Mittler verpflichte, alle, also auch illegale Daten zu transportieren.
Das Unternehmen Synchronity will auf der Computermesse CeBIT in Hannover eine eigene AusweisApp vorstellen, die für geringen Speicherbedarf optimiert und auf 1 MByte abgespeckt wurde. Das Java-Programm könnte auch auf Mobilgeräten eingesetzt werden und neue Einsatzfelder für den elektronischen Personalausweis (nPA) erschließen. Die AusweisApp soll zuerst in Telematik-Lösungen des Speditionsgewerbes eingesetzt werden, wenn Fahrer von Gefahrenguttransporten gemäß dem elektronischen Abfallverfahren ihre Transportpapiere digital signieren müssen. Zur Messe will Synchronity außerdem eine Android-App für den entstehenden Markt für NFC-fähige Smartphones entwickeln. An ihr sollen besonders Banken interessiert sein.
Mit einer Diskussionsrunde der Innenminister der Bundesländer endete am gestrigen Mittwochabend der 14. europäische Polizeikongress. Von den Flüchtlingen in Lampedusa und ein europäisches Asylrecht über die Vorratsdatenspeicherung bis zur Cyber-Abwehr wurde ein breites Spektrum an Themen angesprochen. Dabei wurden zwischen Erhardt Körting (Berlin), Ralf Jäger (NRW), Boris Rhein (Hessen) und Dietmar Woidke (Brandenburg) kaum Differenzen offenbar.
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich mit deutlicher Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Mitgliedsstaaten die Entfernung von Kinderpornographie im Netz gesetzlich vorschreiben sollen. Nur in Ausnahmefällen soll sie filtern dürfen, hieß es in einem Änderungsantrag zum Entwurf der EU-Kommission zur besseren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs an Kindern. Das Votum des federführenden Gremiums dient als Empfehlung für die noch ausstehende Entscheidung des gesamten Parlaments. Zuvor wird sich der Ausschuss in einem verkürzten Trialog-Beratungsverfahren mit der Kommission und dem EU-Rat abstimmen. Dieser hatte sich zunächst für Websperren ausgesprochen.
Den Fraunhofer-Mitarbeitern Jens Heider und Matthias Boll ist es gelungen, trotz Passcode-Sperre unter anderem abgespeicherte Passwörter aus einem iPhone auszulesen. Somit bedeutet ein verlorenes oder geklautes iPhone nach wie vor ein ernsthaftes Sicherheitsproblem – auch bei der aktuellen iPhone-Generation.
Dem Bundesrat geht der Vorstoß der EU-Kommission zur Novellierung der allgemeinen Datenschutzrichtlinie zu weit. Die Länderkammer begrüßt in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme zwar prinzipiell die Zielsetzung, die Bestimmungen von 1995 zu überarbeiten und dabei die Rechte des Einzelnen zu stärken, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern und ein einheitlich hohes Schutzniveau in und außerhalb der EU zu gewährleisten. Sie reibt sich aber vor allem an Überlegungen der Kommission, den Polizei- und Justizbereich mit einzubeziehen. Bundesrat kritisiert EU-Konzept zur Datenschutzreform weiterlesen →
Fast jeder Zweite in Deutschland wickelt seine Bankgeschäfte auch online ab. Derzeit nutzen 43 Prozent aller Bürger im Alter von 16 bis 74 Jahren Online-Banking. Im Jahr 2003 waren es erst 21 Prozent, teilte der Branchenverband Bitkom am heutigen Sonntag in Berlin mit. Absolut kletterte die Zahl innerhalb eines Jahres um eine Million auf 27 Millionen Bankkunden. 27 Millionen Deutsche nutzen Online-Banking weiterlesen →
