Das soziale Netzwerk Facebook hat in ein Abkommen mit der amerikanischen Wirtschaftsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) eingewilligt, das es unter die Datenschutz-Aufsicht der US-Behörde stellt. Die Vereinbarung macht es für Facebook wesentlich schwieriger, mit neuen Funktionen den Datenschutz auszuhöhlen.
Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar verstößt die Homepage des Bundestags gegen Datenschutz-Richtlinien. Dort und beim Kinderportal des Bundestags, Kuppelkucker.de, werde ein Tracking-Dienst eingesetzt. In beiden Fällen würden die Besucher in den Datenschutzhinweisen nicht darüber informiert, berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Schaar habe deshalb eine Prüfung eingeleitet.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzverkehrs durch einen Internetprovider nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Zugangsanbieter dürften nicht gezwungen werden, Datenübertragungen auf rechtswidrige Inhalte hin zu kontrollieren und zu filtern. Der Beschluss wendet sich gegen eine "aktive Beobachtung sämtlicher elektronischen Kommunikationen im Netz des betreffenden Providers" und mithin "jeder zu übermittelnden Information" aller Kunden eines Anbieters. Der EuGH folgte im Kern dem Schlussantrag seines Generalanwalts Cruz Villalón vom April.
Die bevorstehende Einführung von IPv6 mit der Möglichkeit einer festen Adresse für alle alarmiert die Datenschützer. Diese Umstellung werde dramatische Konsequenzen für die Internet-Nutzer haben, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Dienstag in Berlin. Mit dem IPv6-Standard und der damit verbundenen massiven Ausweitung der Zahl möglicher Internetadressen könne jedes am Internet angeschlossene Gerät auf Dauer identifiziert werden, sagte Schaar. "Die Internet-Adresse wird zu einer Art unverwechselbarem Identifikationsmerkmal des entsprechenden Geräts." Deshalb müsse man sich Gedanken machen, wie die Privatsphäre auch in Zeiten von IPv6 geschützt werden könne, sagte Schaar auf einem Symposium in Berlin.
Im Android-Market wächst die Zahl der aufgefallenen Malware-Apps nach Angaben von Sicherheitsexperten in den vergangenen Wochen stark an. Einem Bericht des Sicherheitszentrums des US-Netzwerkausrüsters Juniper zufolge ist die Zahl der bekannten Viren, Würmer oder Trojaner für Android im September um ein knappes Drittel gewachsen. Im Oktober habe sich der Bestand dann mehr als verdoppelt, teilte das Juniper Global Threat Center mit.
Gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird nicht wegen des Einsatzes des so genannten Bayerntrojaners ermittelt. Das schreibt der Freisinger Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Weblog. Stadler hatte im Oktober für die Piratenpartei Bayern Anzeige erstattet gegen Herrmann, den Präsidenten des bayerischen LKA Peter Dathe und weitere Personen, die an der Anordnung und dem Einsatz der Überwachungssoftware beteiligt waren.
Die internationale Arbeitsgruppe für den Austausch von Erfahrungen mit Überwachungssoftware wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) initiiert. Das sagte vorige Woche der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Die Gruppe nannte sich nach ihrer Gründung im Juli 2008 zunächst "DigiTask User Group" nach der Firma, die den Staatstrojaner entwickelt hat. Mittlerweile heißt sie "Remote Forensic Software User Group" (RFS User Group).
Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar will sich von Facebook beim Thema Gesichtserkennung nicht mehr hinhalten lassen und hat jetzt rechtliche Schritte angekündigt. Facebook führt beim Upload von Bildern seiner Nutzer eine automatische Gesichtserkennung durch. Dazu unterhält das Unternehmen eine Datenbank mit biometrischen Merkmalen seiner Nutzer.
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich auf Änderungen am umstrittenen Regierungsentwurf zur besseren Geldwäscheprävention verständigt. Laut den heise online vorliegenden Korrekturanträgen soll bei E-Geld-Beträgen bis zu 100 Euro die geplante Identifizierungspflicht für Käufer von Prepaid-Zahlungskarten entfallen. Verkaufsstellen müssten aber sicherstellen, dass diese für einen Kalendermonat geltende Schwelle nicht überschritten wird. Sie sollen zudem verhindern, dass ausgegebenes E-Geld mit Konten anderer Karteninhaber oder Ausgabestellen zusammengeführt werden kann.
Seit einem Jahr gibt es den neuen elektronischen Personalausweis, mit dem sichere elektronische Identitäten (eID) im Internet abgebildet werden sollen. Vom "nPA" sind inzwischen 8,5 Millionen Exemplare nach Angaben der Bundesdruckerei im Umlauf. Etwa bei einem Drittel dieser Ausweise sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf Wunsch des Inhabers die eID-Funktionen eingeschaltet – eine Speicherung dieser Information ist untersagt. 600.000 Standard- und Komfort-Lesegeräte konnte Reiner SCT verkaufen, der bislang einzige Lieferant dieser Geräteklassen.
