Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien. Das Verfassungsgericht selbst müsse seine Kontrollfunktion in wesentlichen Bereichen aufgeben, in denen es "weit über die Grenzen hinaus als vorbildlich geltende freiheitliche Strukturen geschaffen hat", mahnt der Jurist.
Tails ist eine Linux-Distribution, die als Live-System von CD oder USB-Stick läuft und besonderen Wert auf den Schutz der Privatsphäre des Anwenders legt. Sämtlicher Internet-Verkehr wird über das Tor-Netzwerk geleitet und so anonymisiert; als Live-System hinterlässt Tails (kurz für "The Amnesic Incognito Live System") keine Spuren auf dem verwendeten PC. Werkzeuge zur Verschlüsselung von Dateien und E-Mail sind enthalten. Beim Herunterfahren löscht Tails den Hauptspeicher.
Bayern will mit speziell ausgebildeten "Internetpolizisten" gegen die zunehmende Kriminalität im Netz vorgehen. 54 Computer- und Informatik-Experten, die zusätzlich zu Vollzugsbeamten ausgebildet wurden, treten in diesem Jahr ihren Dienst bei der Kriminalpolizei an. Das kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München an. "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein", betonte er. Der CSU-Politiker forderte dabei auch erneut eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.
Unbekannte haben verschiedenen Medienberichten zufolge am Montag Namen, Adressen und Kreditkarteninformationen von Tausenden Israelis veröffentlicht. Die meisten Daten sollen von der beliebten israelischen Sport-Webseite One.co.il stammen. Ein Unbekannter hat sich im Namen der saudischen Hacker-Gruppe "group-xp" zu der Tat bekannt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach einem Bericht der Wirtschaftswoche den Aufbau einer "Bundes-Cloud", die strengen Sicherheitsvorschriften unterliegen und sich damit auch zum Speichern vertraulicher Dokumente eignen soll. Damit will Friedrich laut dem Bericht Cloud-Dienste für Regierung, Behörden und Unternehmen attraktiver machen.
Das US-Unternehmen Carrier IQ, Hersteller einer umstrittenen vermeintlichen Spionagesoftware, hat in einem umfangreichen Dokument mit Informationen zur Funktionsweise der Diagnosesoftware auch einen eigenen Fehler eingeräumt: Die Software speichert demnach gelegentlich SMS-Nachrichten und schicke diese an den Netzbetreiber weiter – allerdings in einem vom Provider nicht lesbaren Format.
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) richtet ihre Facebook-Kritik an die US-Behörden. In einem Brief an die US-Handelskommission FTC warf sie dem weltgrößten Online-Netzwerk unter anderem vor, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen über den Datenaustausch zwischen Europa und den USA zu verletzen.
Eine Entwurfsversion der geplanten Neuregelung des Datenschutzes in Europa hat ihren Weg ins Internet gefunden. Die neue EU-Richtline könnte die nationalen Akteure in den Datenschutzdebatten (in Deutschland etwa Innenminister, Verbraucherschutzministerin, Justizministerin) ihrer Zuständigkeiten berauben. Denn die EU will Klarheit schaffen. Der Entwurf enthält viele Neuerungen gegenüber dem bisherigen europäischen Datenschutzregime.
Die Deutsche Telekom kommt mit ihrem digitalen, rechtssicheren Brief voran. Wenn alles planmäßig laufe, werde man De-Mail im Frühjahr 2012 auf den Markt bringen, sagte Telekom-Projektleiter Jens Mayer der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Unternehmen macht damit der Post mit ihrem E-Postbrief Konkurrenz, weitere De-Mail-Projekte betreiben United Internet und Francotyp Postalia. De-Mail-Nutzer sollen künftig rechtsverbindlich mit Behörden und Unternehmen sowie untereinander kommunizieren können. Dabei soll der Komfort der herkömmlichen E-Mail mit dem Sicherheitsniveau des gedruckten Briefes verbunden werden.
Eine auf Millionen Smartphones verschiedener Hersteller installierte Software hat offenbar weitreichenden Zugriff auf Nutzungsdaten der Geräte samt persönlicher Daten wie etwa SMS-Texte oder Google-Suchen. Die vom US-Unternehmen Carrier IQ entwickelte Software soll der Qualitätssicherung von Herstellern und Netzbetreibern dienen. Eigenen Angaben zufolge hat Carrier IQ die Software für über 140 Millionen Handys ausgeliefert. Unklar ist bisher, ob und in welchem Umfang die erfassten Daten an Dritte übermittelt werden.
