Mit Urteil vom 22.08.2008 hat das AG Gießen (Az.: 701 Js 17162/07) eine 47jährige Reiskirchenerin wegen leichtfertiger Geldwäsche (§ 261 Abs. 1, 5 StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von 5.400 € (180 Tagessätze zu je 30 €) verurteilt.
Die Finanzagentin hatte ein Jobangebot per E-Mail angenommen. Sie sollte für eine Internetfirma mit unbekannten Hintermännern Gelder, welche auf ihrem Konto eingingen, in die Ukraine weiterleiten. Diese Gelder waren durch Phishing illegal beschafft worden, indem die Hintermänner über gefälschte Internetadressen an die Zugangsdaten von Onlinebanking-Kunden gelangt waren. So leitete sie insgesamt 16.000 € zwischen Mai und Juni 2007 per Bargeldtransfer in die Ukraine weiter. Hierfür erhielt sie eine Provision.
Die Debatte um den Datenhandel-Skandal und den Super-GAU im Umgang mit Verbraucherinformationen heizt sich weiter auf: Nach Ansicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) sind Kundendaten wie Namen und Adressangaben der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung für Marketingzwecke im Umlauf. Zudem "vagabundieren etwa 10 bis 20 Millionen Kontodaten" illegal in der Call-Center-Branche und auf Handelsplattformen im Internet, sagte ULD-Leiter Thilo Weichert der Süddeutschen Zeitung. Die sensiblen persönlichen Daten würden vor allem beim Telefonverkauf, bei Glücksspielen und Preisausschreiben sowie bei Verkaufsbörsen im Netz abgeschöpft. Die Behörden stünden daher bei der Aufdeckung des Skandals nach wie vor am Anfang: "Wir sehen jetzt immer mehr von der Spitze des Eisbergs."
Nachdem der bereits ausgerufene GAU beim illegalen Datenhandel doch immer noch größer wird und inzwischen unter anderem die Deutsche Telekom erfasst hat, fordern auch Datenschützer ein rasches Verbot des zweifelhaften Geschäftsmodells und ein Eingreifen des Staates. Nach den Grünen macht sich jetzt die Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen, Bettina Sokol, für ein generelles Verbot der Geschäftemacherei mit persönlichen Angaben wie Name, Anschrift, Geburtsjahr, Beruf oder Kontendaten stark. Nur auf diesem Weg sei der "außer Kontrolle geratene Datenhandel zu stoppen", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn plädierte in dem Blatt dafür, die Abschöpfung der unrechtmäßigen Gewinne der Datenschieber möglich zu machen.
Unter Anwendern der Linux-Distribution Fedora sorgen derzeit Ausfall-Meldungen über Server auf der Fedora-Mailing-Liste für Unruhe. Laut Fedora-Projektleiter Paul Frields gab es offenbar ein Problem mit verschiedenen Servern in der Fedora-Infrastruktur, die das Projekt zu einer Neuinstallation der Systeme veranlassten. Über die genauen Gründe macht Frields keine Angaben, US-Medien spekulieren bereits darüber, ob ein Einbruch in eines der Systeme der Anlass war.
Weil er europaweit 4500 Kunden um insgesamt hunderttausende Euro geprellt haben soll, steht ein mutmaßlicher Internet-Betrüger vor dem Darmstädter Landgericht. Zum Prozessauftakt am Montag schwieg der 37-Jährige zum Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs. Der Mann soll über das Internet-Auktionshaus eBay Computerteile angeboten, die bestellte und vorab bezahlte Ware jedoch nicht ausgeliefert haben. Bei dem Verfahren in Darmstadt wird zunächst nur über 74 Fälle mit einem Schaden von 22.700 Euro verhandelt. Der Mann war im Januar in der Nähe von Stettin (Polen) festgenommen und im März nach Deutschland ausgeliefert worden.
Um das Ausmaß des Skandals um den Handel mit Kundendaten auszuloten, hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) Ende vergangener Woche einen Rechercheur beauftragt. Über die Ergebnisse berichtete vzbv-Vorstand Gerd Billen am heutigen Montag in Berlin. Demnach sei der Unterhändler im Internet "innerhalb von Stunden fündig geworden" und auf das Angebot eingegangen, "sechs Millionen Daten mit vier Millionen Kontendaten für 850 Euro zu erwerben". Mit dem "Schnäppchen" wollen die Verbraucherschützer den dringenden Handlungsbedarf zur Eindämmung des grauen Datenmarkts untermauern. Der Aufkauf zeige, wie einfach es sei, an illegale Daten heranzukommen, betonte Billen. Wer die Informationen "mit hoher krimineller Energie ausnutzt, kann großen Schaden anrichten". Der vzbv selbst werde die zwei CDs und eine DVD nun dem Berliner Datenschutzbeauftragten in Gewahrsam geben.
Der Skandal um illegal gehandelte sensible Kundendaten zieht immer weitere Kreise. Nicht nur wurden dem Bundesverband der Verbraucherzentralen in einem Scheingeschäft sechs Millionen Datensätze angeboten, davon vier Millionen mit Kontonummern. In Kiel tauchte zudem am Montag eine neue CD mit mehr als 130.000 illegalen Datensätzen aus Call-Centern auf. Nach Recherchen der NDR/WDR-Sendung Kriminalreport sind darüber hinaus auch Kunden der Deutschen Telekom vom illegalen Datenhandel betroffen. Daten- und Verbraucherschützer sowie die Kriminalpolizei forderten als Konsequenz aus dem Missbrauch von Kontodaten schärfere Sanktionen.
Die Affäre um den Handel mit Kundendaten zieht weitere Kreise. Auch der Medienriese Bertelsmann ist betroffen. Der Konzern räumte ein, dass ein Subunternehmen einer Tochtergesellschaft der Direct Group möglicherweise in den unzulässigen Datenhandel verwickelt sei, wies darüber hinausgehende Vorwürfe aber scharf zurück. Unterdessen halten Experten die bisher bekannten 17.000 auf einer CD verkauften Kundendatensätze nur für die Spitze des Eisbergs. Weitere Enthüllungen sind zu erwarten.
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hat sich gegen eine Auslaufklausel für geplante neue Befugnisse seiner Behörde wie die heimliche Online-Durchsuchung ausgesprochen. Er sehe keine Notwendigkeit dafür, die vom Bundeskabinett bereits beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes auf fünf Jahre zu befristen und eine Evaluierung der umfassenden erweiterten Kompetenzen festzuschreiben, sagte Ziercke dem Berliner Tagesspiegel. Andernfalls bekäme man "wieder eine neue Misstrauensdebatte". Es werde sich auch so im Lauf der Zeit zeigen, wie die neuen Regelungen tatsächlich angewendet werden. Das Kriterium der Häufigkeit könne dabei jedenfalls "kein Maßstab sein". Ziercke hatte zuvor immer wieder betont, dass etwa das Instrument verdeckter Online-Durchsuchungen nur circa ein Dutzend mal im Jahr eingesetzt werde
Mit den Niederlanden und Estland standen heute zwei Antipoden im Mittelpunkt der Diskussion auf der EVOTE08, der internationalen Konferenz zu elektronischen Wahlen, die derzeit im Zentrum für Wissenschaft und Weiterbildung auf Schloss Hofen in Bregenz stattfindet. Die Niederlande, die als erstes Land Europa flächendeckend Wahlcomputer einführten, haben sich im Gefolge des Nedap-Hack vom Oktober 2006 von der elektronischen Stimmabgabe verabschiedet und kehren auf absehbare Zeit zu Papier und Stift zurück. Estland sieht sich weltweit als Vorreiter von Internetwahlen und hat die Stimmabgabe über das Internet bereits zweimal bei allgemeinen politischen Wahlen 2005 und 2007 eingesetzt.