Die Bundesregierung hat im September 2006 einen Entwurf zur Änderung des Computerstrafrechts vorgelegt. Dieser ist jedoch sowohl vom Bundesrat als auch von Seiten der Internetwirtschaft teilweise scharf kritisiert worden.
Archiv der Kategorie: Gesetzgebung
Gesetzgebung
Französischer Gesetzesentwurf zum Identitätsdiebstahl
Bereits im Juli 2005 hat der französische Senator Michel Dreyfus-Schmidt einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von "Missbrauch der digitalen Identität" (l´usurpation d´identité numérique) vorgestellt.
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Stellungnahme des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) zum Entwurf einer Zahlungsdiensterichtlinie
Der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) hat Anmerkungen zum Entwurf einer Zahlungsdiensterichtlinie der Europäischen Kommission veröffentlicht.
Entwurf einer Zahlungsdiensterichtlinie
Der Vorschlag einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2000/12/EG und 2002/65/EG, v. 1.12.2005, KOM(2005) 603 endg. enthält einige Vorgaben, die auch für die rechtliche Bewertung von Phsihing und ähnlichen Angriffen von Bedeutung sind.
USA: Gesetzgebung „Identity theft“
Auf der Website der National Conference of State Legislatures (USA) finden Sie allgemeine englischsprachige Informationen zum "Identitätsdiebstahl".
Stellungnahmen zum Anti-Phishing Act 2005
Hier finden Sie Stellungnahmen aus der amerikanischen Literatur zum Anti-Phishing Act 2005 .
Gesetz des Senats von Kalifornien gegen Phishing
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat Ende vergangener Woche eine Reihe von Gesetzen unterschrieben, mit denen der Verbraucherschutz verbessert werden soll. Unter den Gesetzen befindet sich auch der vom demokratischen Senator Kevin Murray in die Legislative eingebrachte Anti-Phishing Act of 2005.
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US-Kongress plant Anti-phishing Act
Am 28.02. 2005 brachte Senator Patrick J. Leahy aus Vermont in den US-Senat einen als ‚Anti-phishing Act of 2005‘ bezeichneten Gesetzesentwurf ein.
Gesetzentwurf des britischen Innenministeriums
Das britische Innenministerium hat dem Oberhaus einen neuen "Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Betrug" vorgelegt.