In Bayern dürfen Ermittler vom 1. August an heimliche Online-Durchsuchungen durchführen. Der bayerische Landtag hat die entsprechende, heftig umstrittene Änderung des Polizeiaufgabengesetzes am heutigen Donnerstag mit der Mehrheit der allein regierenden CSU gemäß der Empfehlung des federführenden Innenausschusses beschlossen. Auch die bayerischen Staatsschützer erhalten mit einer kurz darauf verabschiedeten Novelle des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eine Lizenz zum Einsatz des "Bayerntrojaners", zum Einsatz des IMSI-Catchers und zum großen Lauschangriff mit automatisch laufenden Bändern. SPD und die Grünen stimmten gegen beide Vorhaben, die sie als verfassungswidrig ablehnten.

Schon vom 1. August an soll die Polizei in Bayern heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr sowie zur Verhinderung schwerwiegender Straftaten durchführen und dafür auch heimlich in die Wohnungen Verdächtiger eindringen dürfen. Der federführende Innenausschuss des bayerischen Landtags hat Ende vergangener Woche den Weg frei gemacht für eine entsprechende, heftig umstrittene Änderung des Polizeiaufgabengesetzes. Die Novelle soll am morgigen Donnerstag von den Landesparlamentariern mit der Mehrheit der CSU verabschiedet werden, was nach dem grünen Licht der Innenpolitiker als Formsache gilt. Die ebenfalls im Landtag vertretenen Fraktionen von SPD und Grünen haben gegen die Beschlussempfehlung (PDF-Datei) des Innenausschusses gestimmt und werden sich dem Vorhaben wohl auch in der Plenarsitzung widersetzen.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich am heutigen Mittwoch für eine Reihe von Korrekturen am umkämpften Vorschlag der EU-Kommission zur Novellierung der Richtlinie über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation ausgesprochen. Die Abgeordneten machten sich unter anderem für ein Verfahren zur Aufklärung von Nutzern über Sicherheitsverletzungen bei Diensteanbietern sowie einen besseren Schutz vor Ausspähung etwa durch Cookies oder Trojaner stark.

In seiner heutigen Sitzung hat das Bundeskabinett die  Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Das digitale Auskunftsverfahren soll die Entgeltbescheinigungen in Papierform ablösen, die bisher vom Arbeitgeber ausgestellt wird. Wer also in Zukunft Sozialleistungen in Anspruch nehmen will, benötigt eine Chipkarte mit einer qualifizierten elektronischen Signatur. Die Signatur belegt die Identität und die Berechtigung des Karteninhabers. Sie ist universell einsetzbar und ersetzt eine Unterschrift. Künftig könnten also etwa Leistungen, bei denen persönliches Erscheinen bei der Behörde keine Pflicht ist, auch vom Computer zu Hause aus beantragt werden. Ziel ist es, den Bürgern das Stellen von Anträgen zu erleichtern und Wirtschaft und Verwaltung Bürokratie zu ersparen.

Am morgigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über den elektronischen Einkommensnachweis (ELENA). Das digitale Auskunftsverfahren soll die mühselige Zettelwirtschaft ablösen, bei der Entgeltbescheinigungen auf Papier vom Arbeitgeber ausgestellt wird. Offen ist dabei die Frage, welche Smartcard die qualifizierte digitale Signatur für das ELENA-Verfahren aufnehmen wird, der elektronische Personalausweis oder die elektronische Gesundheitskarte.

"Früher wurden Viren geschrieben, um den Computer abstürzen zu lassen, heute dienen sie fast ausschließlich dazu, Geld zu machen", sagt Vanja Svajcer, Virusexperte von Sophos. Durch verschiedenste Methoden gelangen die Täter in den Besitz von sensitiven Daten. So berichtet etwa das Bayerische Landeskriminalamt, dass der Server einer Fluglinie gehackt worden ist, das Landeskriminalamt Hamburg bearbeitet den Fall eines gehackten Online-Ticket-Shops. Nutzer, die bei der Online-Buchung mit ihrer Kreditkarte gezahlt haben, müssen nun damit rechnen, dass sich ihre Daten im Besitz der Hacker befinden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die große Koalition davor gewarnt, die in der hitzigen Bundestagsdebatte zur Novelle der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) geäußerte Kritik zu ignorieren und die geplante Novelle des BKA-Gesetzes "ohne ernsthafte Befassung mehrheitlich durchzusetzen". Einzelne Bestimmungen müssten geändert werden, wenn der Gesetzgeber nicht erneut beim Bundesverfassungsgericht scheitern wolle. Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag in erster Lesung sehr kontrovers über die vom Bundeskabinett bereits verabschiedeten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) wie heimliche Online-Durchsuchungen oder den großen Spähangriff debattiert.

Nicht immer haben es Computerschädlinge auf Zugangsdaten zu eBay, PayPal oder Online-Banking abgesehen. Eine spezielle Gattung klaut gezielt Passwörter zu Online-Spielen – und das offenbar mit großem Erfolg. Zum vergangenen Patchday hat Microsoft in das Malicious Software Removal Tool (MSRT) spezielle Erkennungsfunktionen für die Schädlinge Taterf, Frethog und Co eingebaut. Die zurückgemeldeten Scanergebnisse verblüfften selbst die einiges gewöhnten Malware-Spezialisten in Redmond.

Die SPD hat Änderungswünsche beim BKA-Gesetz angemeldet, das dem Bundeskriminalamt (BKA) neue Aufgaben zuweist. Nach Aussage von Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, seien zehn bis zwölf Punkte des neuen Gesetzes klärungsbedürftig. Die SPD werde darum Mitte September eine Expertenanhörung im Bundestag ansetzen, deren Ergebnisse im neuen Gesetz berücksichtigt werden sollen. Damit dürfte mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes frühestens zum Jahresende zu rechnen sein.