Mit zwei Veranstaltungen am Wochenende geht die Debatte der Ärzte um ihre Position zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in eine neue Runde. Auf dem Ärztetag der Basis in Hannover treffen sich die Ärzte, die die Gesundheitskarte stoppen wollen. Der Telematik-Tag der Ärztekammer Nordrhein beschäftigt sich hingegen mit Risiken und Nebenwirkungen der Gesundheitskarte. Passend zu den beiden Veranstaltungen hat die Bundesärztekammer eine Positionsbestimmung der Ärzte vorgelegt: ein grundsätzliches Ja zum Heilberufsausweis der Ärzte und ein Jein zur Patientenkarte sollen die Diskussion voranbringen. Bis zum Ärztetag in Ulm im Mai will man eine einheitliche Position gefunden haben.
Das Bundesverfassungsgericht wird am 27. Februar sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen verkünden. Die Sitzung ist für 10 Uhr anberaumt. Die mündliche Verhandlung hatte am 10. Oktober stattgefunden. Bei der Entscheidung geht es darum, ob und unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsbehörden Heimcomputer über das Internet ausspähen und heimlich nach gespeicherten Daten durchsuchen dürfen. Gegen des nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz, das als bisher einziges Gesetz das heimliche Ausspähen privater Computer erlaubt, wurde unter anderem von dem FDP-Politiker Gerhart Baum Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Der Freistaat Sachsen soll nach den Plänen der Projektgesellschaft Gematik das erste Bundesland sein, in dem die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ab dem 1. Oktober 2008 eingeführt wird. Als Begründung soll das Rollout-Konzept der Gematik anführen, das Sachsen kein Stadtstaat ist und gute Erfahrungen in der Testregion Löbau-Zittau gemacht wurden. Zudem gebe es im Land kaum "regionsübergreifende Versorgungsmaßnahmen". Gemeint sind damit Patienten, die sich in benachbarten Bundesländern wie Bayern oder Brandenburg behandeln lassen. In solchen Fällen müsste neben der neuen eGK zusätzlich die herkömmliche Krankenversicherten-Karte zum Einsatz kommen.
Das Landgericht Berlin (Az.: 512 – 24/07) hat am Donnerstag, den 31.01.2008, einen 25-jährigen Mann wegen gewerbsmäßigem Computerbetruges (§§ 263a Abs. 1, 2, 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Der Täter hatte im Zeitraum von Juli 2006 bis Juni 2007 mittels gephishter Daten insgesamt 65.000 € von sechs Konten auf die Konten von angeworbenen Frauen überwiesen. Diese zahltem ihm das Geld dann in bar aus. Unter dem Vorwand, viel Geld aus einem Autoverkauf zu erwarten, hatte er sie überredet, ihre Bankverbindung dafür zur Verfügung zu stellen.
Dass Viren und Würmer auch über präparierte Webseiten durch Lücken im Browser auf einen Windows-PC gelangen können, dürfte sich langsam herumgesprochen haben. Überraschend ist allerdings die Feststellung von Websense in seinem neuesten Security Threat Report, dass es sich bereits bei jeder zweiten derartigen Seite um eine gehackte Internetpräsenz handelt, die eigentlich ganz harmlose Inhalte ausliefern soll. In den vergangenen Jahren musste man für derartige, auch Drive-by-Downloads genannte Infektionen noch mehr oder minder dubiose Seiten aufrufen. Vielfach lautete der Ratschlag, dass sich Infektionen verhindern ließen, wenn man nur bekannte oder vertrauenswürdige Seiten ansurft.
Der hessische "CIO", Innenstaatssekretär Harald Lemke, hat auf dem 11. europäischen Polizeikongress die heimliche Online-Durchsuchung von Computern als zentrale staatliche Maßnahme bezeichnet. Sie sei wichtiger als die Vorratsdatenspeicherung und alle anderen Maßnahmen, Staatlichkeit in das Internet zu bringen, erklärte Lemke im Grundsatzreferat "Die Online-Durchsuchung in Europa".
Das LG Bad Kreuznach (3 O 331/07) hat mit Urteil vom 31.1.2008 einen Finanzagenten zur Rückzahlung des an ihn aufgrund von Phishing gezahlten Geldes verurteilt. Obwohl dieser den überwiesenen Betrag bereits per Western Union weitergeleitet hatte, konnte er sich nach Ansicht des Gerichts nicht auf den Einwand der Entreicherung berufen.
Nach Meinung von Microsoft hat das Unternehmen die Ankündigung, mit Vista das sicherste Windows aller Zeiten zu schaffen, in die Tat umgesetzt. Nach einem Jahr könne man sagen, dass die Sicherheit von Vista weit über der von XP liege. Ein Grund unter vielen sei die Einführung der Benutzerkontensteuerung (UAC), mit der Anwender endlich als normaler Benutzer ohne Administratorrechte angemeldet sein können, ohne ständig auf Beschränkungen zu stoßen. Sofern Administratorrechte notwendig sind, fragt Windows nach. Viren und Trojaner sollen sich so nicht in das System einnisten können.
Aktuell läuft wieder einmal eine größere Phishing-Welle durch eBay. Betroffen sind Verkäufer, die eine E-Mail mit etwa folgendem Inhalt bekommen: "Können Sie mir bitte erklären, wenn dieses das gleiche Artikel ist, das Sie verkaufen? Dieses ist die Seite:". Darauf folgt ein Link, der allerdings nicht zum eBay-Server führt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will noch im Februar einen Gesetzesentwurf für Online-Durchsuchungen auf den Weg bringen. Dies teilte er am Wochenende dem Nachrichtenmagazin "Focus " mit. Er will nicht länger warten. "Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin" werde er die bayerischen Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, dass sie bei einem begründeten Verdacht auf schwere Straftaten Festplatten überprüfen könnten. SPD, FDP und Linke kritisierten den Vorstoß Bayerns.
