Datenschützer sowie Medien- und Wirtschaftsvereinigungen haben gegen die Verabschiedung der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) durch den Bundestag protestiert. Wieder genehmige sich der Bundesgesetzgeber erst einmal ein Übermaß an Freiheitsbeeinträchtigungen, um dann nach einem Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf das vom Grundgesetz gerade noch Erlaubte zurechtgestutzt zu werden, beklagt der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Das neue BKA-Gesetz gefährde geradezu die "innere Sicherheit", weil es die Bevölkerung verunsichere und durch den Abbau rechtsstaatlicher Verfahren sowie durch die "Vergeheimdienstlichung der Polizei" die Ausgrenzung von Minderheiten forciere. Dies sei der wahre Treibsatz für Terrorismus.
Heute soll im Bundestag das BKA-Gesetz beschlossen werden, das dem Bundeskriminalamt erweiterte Befugnisse einräumt. Dagegen protestieren nicht nur die Journalistenverbände. Auch die Ärzte sind gegen die Beschneidung ihrer Schweigepflicht, die nur noch für Abgeordnete, Seelsorger und Strafverteidiger gelten soll.
Der Innenausschuss des Bundestags hat den umkämpften Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) gestern mit den Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Gegen das Votum der Opposition befürworteten Union und SPD dabei die Änderungen, auf die sich die Verhandlungsführer aus den eigenen Reihen vergangene Woche geeinigt hatten. Die in das Vorhaben integrierte Lizenz für das BKA zu heimlichen Online-Durchsuchungen wird so zunächst bis 2020 für einen langen Probelauf festgeschrieben. Zudem soll der Datenschutzbeauftragte der Wiesbadener Polizeibehörde mit über das Aussortieren von Inhalten wachen, die den an sich absolut geschützten Kernbereich privater Lebensführung berühren. Dieser Kompromiss wird selbst innerhalb von Ermittlerkreisen als nicht verfassungsgemäß angesehen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat eindringlich Nachbesserungen am überarbeiteten Entwurf der großen Koalition für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) gefordert. Das jetzige Papier berücksichtige die Einwendungen nicht ausreichend. Vor allem wegen den halbgaren Kompromissen bei der heimlichen Online-Durchsuchung habe das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht "keine Chance", prophezeite der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Damit werde sich das Gesetz in eine lange Reihe von Sicherheitsgesetzen stellen, die in Karlsruhe gescheitert sind oder korrigiert wurden. Dies habe fatale Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung.
Jörg Ziercke, der Chef des Bundeskriminalamtes, hat auf einer Tagung von Sicherheitsexperten in Nürnberg den von der Koalition gefundenen Kompromiss beim BKA-Gesetz begrüßt. Mit der Verabschiedung durch den Bundestag voraussichtlich am 12. November sei nunmehr der Weg frei, in wenigen herausragenden Fällen die Festplatten von Verdächtigen so zu durchsuchen, dass eine etwaige Verschlüsselung der Daten unwirksam werde. Einem generellen Kryptographieverbot erteilte Ziercke hingegen eine Absage. Dies sei weltweit nicht durchzusetzen und widerspreche zudem der Kryptostrategie der Bundesregierung.
Dem aktuell umtriebigsten Banking-Trojaner Sinowal alias Torpig soll es in den vergangenen sechs Monaten gelungen sein, Login-Daten von mehr als hunderttausend Konten auszuspähen, wie das RSA FraudAction Research Lab herausgefunden haben will. Sinowal gilt unter Virenspezialisten als ein hoch entwickelter Trojaner für Windows, der neben Daten für Bankkonten auch Kreditkartendaten und FTP-Accounts ausspäht. In den vergangenen drei Jahren soll es den Autoren des Schädlings mit verschiedenen Varianten von Sinowal gelungen sein, die Daten von mehr als 300.000 verschiedenen Konten mitzulesen und an eine Datenbank zu versenden.
Mit immer mehr Raffinesse spähen Computerkriminelle sensible Daten von Bürgern aus. Wie die deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet hat das Bundeskriminalamt (BKA) festgestellt, dass es die Täter im Internet vermehrt auf vollständige digitale Indentitäten abgesehen haben, zu denen sie immer neue Möglichkeiten des Missbrauchs suchen. Das BKA deshalb rät Computernutzern zur peniblen Trennung zwischen Internet-Surfen und sensiblen Vorgängen wie etwa dem Führen von Online-Konten: "Am besten benutzen Sie zwei voneinander getrennte Betriebssysteme – eines fürs Online-Banking und ein anderes fürs Surfen", äußerte sich BKA-Chef Ziercke gegenüber dpa. Beim Geldabheben solle man den Türöffner möglichst mit einer anderen Karte bedienen als den Geldautomaten.
Die Generalbundesanwältin Monika Harms hat in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung die Bürger aufgefordert, mehr Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlicher Ermittlungen zu haben. Besonders die mit dem neuen BKA-Gesetz geplante heimliche Online-Durchsuchung von Computern sollte nicht kritisch beäugt werden, weil sie gar nicht die Computer von Privatbürgern im Visier habe.
Den Betrug per E-Mail will eine Initiative aus Internet-Konzernen und Banken durch eine länderübergreifende Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden eindämmen. Microsoft und Yahoo sowie Western Union und Afrikanische Entwicklungsbank kündigten heute laut Mitteilung beim Anti-Spam-Kongress in Wiesbaden an, Beschwerdestellen für Geschädigte einzurichten und Informationen zu Betrugsfällen weltweit an die Polizei weiterzugeben. Alle vier Unternehmen hätten durch gefälschte Mails, vor allem Lotteriebetrug, Imageschäden erlitten, erklärte die Initiative.
Der chinesische Spezialist für Browsersicherheit Liu Die Yu hat einen weiteren Grund gefunden, Googles Beta-Versionen des Browsers Chrome nicht für den täglichen Einsatz zu benutzen: Eine Adress-Spoofing-Schwachstelle. Yu hat dazu eine Demo veröffentlicht, die in einem geöffneten Browser-Fenster eine gefälschte URL anzeigt. Im vorgeführten Beispiel gaukelt die Seite vor, der Anbieter sei bei dem Handelsdienstleister Better Business Bureaus akkredidiert. EIn Klick auf das Logo führt indes auf eine gefälschte Seite, während in der Adressleiste die richtige URL http://www.bbb.org/ steht. Betrüger könnten diese Schwachstelle für eigene Phishing-Angriffe ausnutzen, um ihren gefälschten Seiten einen glaubwürdigeren Anstrich zu geben.
