In ihrer 13. Öffentlichen Sitzung sollte die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages nun den fast ein halbes Jahr verspäteten Zwischenbericht zum Thema Netzneutralität abstimmen. Der Vorsitzende der Projektgruppe Netzneutralität Peter Tauber (CDU) betonte die Einigkeit in der Frage, dass Netzneutralität ein hohes Gut sei. Es gebe "nur Meinungsunterschiede, wie diese zu gewährleisten sei." Zudem sei man sich einig in der Ablehnung von Netzsperren und von Inhaltekontrollen durch die Internetprovider.
Nur 5,6 Prozent aller Infektionen mit Schadsoftware erfolgen durch Sicherheitslücken. Das stellt jedenfalls Microsoft in seinem Sicherheitsbericht für die erste Jahreshälfte fest. In fast der Hälfte der Fälle (45 Prozent) infizieren die Nutzer ihre Rechner, indem sie die Schadsoftware selbst starten. Immer noch 26 Prozent aller Angriffe sind durch infizierte USB-Speichermedien erfolgt. Hierfür ist die USB-Autorun-Funktion verantwortlich, die nur bis Vista in Windows enthalten war und von Microsoft im Februar dieses Jahres durch ein Update lahm gelegt wurde. Ganze 17,2 Prozent der Angriffe sind über verseuchte Netzwerkfreigaben erfolgt, in 4,4 Prozent der Fälle hat sich der Schädling verbreitet, indem er andere Dateien infiziert hat.
Die hessische Firma Digitask, Herstellerin des in die Schlagzeilen geratenen Staatstrojaners, ist in der deutschen Sicherheitsszene keine Unbekannte. Seit Jahren gilt der Softwareentwickler mit Sitz in Haiger als erste Adresse und Lieferant von Abhörtechnik für Telefon, Handys und SMS im Auftrag von Polizei und Behörden. Auch in Deutschland hat sich das Unternehmen zum Platzhirsch im Markt für Abhör-Lösungen entwickelt – und hat sich nach Medienberichten mit den Jahren auch eine besondere Beziehung zum Zollkriminalamt in Köln aufgebaut.
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Nachdem der Chaos Computer Club seine Analyse des Staatstrojaners vorgestellt hat, bemühen sich Politiker aus der Unionsfraktion und das Bundesinnenministerium um Schadensbegrenzung. Stimmen aus der FDP, die sich in der schwarz-gelben Regierungskoalition mit dem großen Partner immer wieder einmal wegen Überwachungsvorhaben und Sicherheitspolitik angelegt hat, fordern eine umfassende Aufklärung, während die Opposition und die Piratenpartei Konsequzenzen verlangen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar will den sogenannten Staatstrojaner prüfen und bemängelt, die Sicherheitsbehörden arbeiteten teilweise in einer rechtlichen Grauzone.
Das Sicherheitsunternehmen Trusteer hat eine Variante des Onlinebanking-Trojaners SpyEye entdeckt, die das mTAN-Verfahren aushebelt. Die in Spanien gesichtete SpyEye-Variante ändert die bei der Bank gespeicherte Handynummer, damit der Angreifer fortan unbemerkt beliebige Transaktionen durchführen kann. Bislang versuchten Trojaner das mTAN-Verfahren durch eine Infektion der Smartphones der Opfer auszuhebeln.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf strengere Regeln für den Datenschutz im Internet. "Nur weil wir eine neue Form der Kommunikation haben, heißt das nicht, dass wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben", sagte Friedrich am Montag auf einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Noch in diesem Jahr werde die Stiftung Datenschutz ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll Qualitätsstandards festlegen und Gütesiegel zur Orientierung der Nutzer im Netz vergeben.
Das Posten personenbezogener Daten in ein Webforum kann durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, indem es dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Internetforums absprach (Az.: 7 U 134/10).
