Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) richtet ihre Facebook-Kritik an die US-Behörden. In einem Brief an die US-Handelskommission FTC warf sie dem weltgrößten Online-Netzwerk unter anderem vor, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen über den Datenaustausch zwischen Europa und den USA zu verletzen.

Eine Entwurfsversion der geplanten Neuregelung des Datenschutzes in Europa hat ihren Weg ins Internet gefunden. Die neue EU-Richtline könnte die nationalen Akteure in den Datenschutzdebatten (in Deutschland etwa Innenminister, Verbraucherschutzministerin, Justizministerin) ihrer Zuständigkeiten berauben. Denn die EU will Klarheit schaffen. Der Entwurf enthält viele Neuerungen gegenüber dem bisherigen europäischen Datenschutzregime. 

Die Deutsche Telekom kommt mit ihrem digitalen, rechtssicheren Brief voran. Wenn alles planmäßig laufe, werde man De-Mail im Frühjahr 2012 auf den Markt bringen, sagte Telekom-Projektleiter Jens Mayer der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das Unternehmen macht damit der Post mit ihrem E-Postbrief Konkurrenz, weitere De-Mail-Projekte betreiben United Internet und Francotyp Postalia. De-Mail-Nutzer sollen künftig rechtsverbindlich mit Behörden und Unternehmen sowie untereinander kommunizieren können. Dabei soll der Komfort der herkömmlichen E-Mail mit dem Sicherheitsniveau des gedruckten Briefes verbunden werden.

Eine auf Millionen Smartphones verschiedener Hersteller installierte Software hat offenbar weitreichenden Zugriff auf Nutzungsdaten der Geräte samt persönlicher Daten wie etwa SMS-Texte oder Google-Suchen. Die vom US-Unternehmen Carrier IQ entwickelte Software soll der Qualitätssicherung von Herstellern und Netzbetreibern dienen. Eigenen Angaben zufolge hat Carrier IQ die Software für über 140 Millionen Handys ausgeliefert. Unklar ist bisher, ob und in welchem Umfang die erfassten Daten an Dritte übermittelt werden.

Das soziale Netzwerk Facebook hat in ein Abkommen mit der amerikanischen Wirtschaftsaufsicht Federal Trade Commission (FTC) eingewilligt, das es unter die Datenschutz-Aufsicht der US-Behörde stellt. Die Vereinbarung macht es für Facebook wesentlich schwieriger, mit neuen Funktionen den Datenschutz auszuhöhlen.

Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar verstößt die Homepage des Bundestags gegen Datenschutz-Richtlinien. Dort und beim Kinderportal des Bundestags, Kuppelkucker.de, werde ein Tracking-Dienst eingesetzt. In beiden Fällen würden die Besucher in den Datenschutzhinweisen nicht darüber informiert, berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Schaar habe deshalb eine Prüfung eingeleitet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass eine präventive Überwachung des gesamten Netzverkehrs durch einen Internetprovider nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Zugangsanbieter dürften nicht gezwungen werden, Datenübertragungen auf rechtswidrige Inhalte hin zu kontrollieren und zu filtern. Der Beschluss wendet sich gegen eine "aktive Beobachtung sämtlicher elektronischen Kommunikationen im Netz des betreffenden Providers" und mithin "jeder zu übermittelnden Information" aller Kunden eines Anbieters. Der EuGH folgte im Kern dem Schlussantrag seines Generalanwalts Cruz Villalón vom April.

Die bevorstehende Einführung von IPv6 mit der Möglichkeit einer festen Adresse für alle alarmiert die Datenschützer. Diese Umstellung werde dramatische Konsequenzen für die Internet-Nutzer haben, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Dienstag in Berlin. Mit dem IPv6-Standard und der damit verbundenen massiven Ausweitung der Zahl möglicher Internetadressen könne jedes am Internet angeschlossene Gerät auf Dauer identifiziert werden, sagte Schaar. "Die Internet-Adresse wird zu einer Art unverwechselbarem Identifikationsmerkmal des entsprechenden Geräts." Deshalb müsse man sich Gedanken machen, wie die Privatsphäre auch in Zeiten von IPv6 geschützt werden könne, sagte Schaar auf einem Symposium in Berlin.

Im Android-Market wächst die Zahl der aufgefallenen Malware-Apps nach Angaben von Sicherheitsexperten in den vergangenen Wochen stark an. Einem Bericht des Sicherheitszentrums des US-Netzwerkausrüsters Juniper zufolge ist die Zahl der bekannten Viren, Würmer oder Trojaner für Android im September um ein knappes Drittel gewachsen. Im Oktober habe sich der Bestand dann mehr als verdoppelt, teilte das Juniper Global Threat Center mit.

Gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird nicht wegen des Einsatzes des so genannten Bayerntrojaners ermittelt. Das schreibt der Freisinger Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Weblog. Stadler hatte im Oktober für die Piratenpartei Bayern Anzeige erstattet gegen Herrmann, den Präsidenten des bayerischen LKA Peter Dathe und weitere Personen, die an der Anordnung und dem Einsatz der Überwachungssoftware beteiligt waren.