Alle Beiträge von Dipl.-Jur. Alexander Dehmel

Mehrwert von Vorratsdaten bei der Strafverfolgung erneut angezweifelt

Nach einer Analyse der polizeilichen Kriminalstatistik kommt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu dem Schluss, dass die verdachtsunabhängige Datenspeicherung bislang bei der Aufklärung schwerer Straftaten nicht geholfen hat. Demnach registrierte die Polizei in der Zeit, in der die Vorratsdatenspeicherung hierzulande gesetzlich vorgeschrieben war, mehr schwere Delikte als zuvor. So seien 2009 über 1,42 Millionen schwere Delikte aktenkundig geworden nach 1,36 Millionen im Jahr 2007. Zudem habe die Aufklärungsrate 2007 ohne Vorratsdatenspeicherung 77,6 Prozent betragen, 2009 mit der Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten dagegen 76,3 Prozent.

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ePerso: Der Motor läuft jetzt rund

Im Rahmen eines Pressegesprächs bei der Bundesdruckerei zog der dortige Projektleiter für den neuen Personalausweis Klaus-Peter Bastian Bilanz: "Ich bin mit dem Stand derzeit sehr zufrieden." Man habe bislang 1,35 Millionen Ausweise ausgeliefert. Bastian räumte Anlaufschwierigkeiten ein; es habe etwas gedauert, "bis der Motor rund lief". Derzeit liege die Durchlaufzeit von Auftragseingang bis Versand bei etwa zwei Wochen. Man hoffe, diese noch um drei bis vier Tage verkürzen zu können.

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Zur Haftung des Finanzagenten

Das OLG Zweibrücken hat in einem Urteil zur Haftung des Geldkuriers Stellung genommen. Es bejaht bei diesem die Bösgläubigkeit i.S.v. § 819 BGB mit folgendem Leitsatz:

Wer sich gegenüber (persönlich) unbekannten Personen auf bloße E-Mail-Kontakte hin gegen Entgelt bereit erklärt, dass auf sein Girokonto Geldbeträge unklarer Herkunft überwiesen werden, welche er abheben und per Bargeldtransfer ins osteuropäische Ausland weiterleiten soll, handelt bösgläubig i.S.v. § 819 BGB.

 

Das vollständige Urteil kann hier abgerufen werden.

EU will interoperable eID-Systeme in Europa

Ähnlich wie Deutschland haben viele EU-Mitgliedsstaaten bereits Lösungen für die elektronische Authentisierung (eID-Funktion) in eGovernment-Verfahren und zur Absicherung von Internet-Transaktionen eingeführt, teils wie hierzulande als Zusatzfunktion auf hoheitlichen Personalausweisen, teils in Gestalt einer separaten Bürgerkarte. Dabei handelt es sich um nationale Insellösungen; eine unmittelbare Zuständigkeit für Ausweissysteme hat die EU-Kommission nicht. Sie kann also keine Vereinheitlichung im Wege einer Richtlinie herbeiführen, sondern nur durch Fördermaßnahmen versuchen, wenigstens auf eine Interoperabilität der unterschiedlichen Systeme hinzuwirken.

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Die Menschen aus jeder soziallen Schicht verdienen mit uns und haben Erfolg ohne spezielle Schulung!

Unsere Gesellschaft entwickelt sich, wir erweitern den Einflußbereich unseres Busineß in Europa.
Aus diesem Grunde beginnen wir Personalrekrutierung, um freie Stellen unserer Vertreter und Finanzverwalter zu besetzen.

Wir geben Ihnen die Möglichkeit, zusätzliches Bargeld zu verdienen, wenn Sie mit uns zusammenarbeiten. Wir suchen nach ehrlichen,
verantwortungsbewußten, fleißigen Menschen, die mit unserer Gesellschaft in ihrer Region arbeiten könnten.

Wir gewährleisten den Einkommenszuschlag in Höhe von 2000 Euro pro Monat.
Dieses Angebot erfordert von Ihnen keine Investitionen, Sie brauchen auch keine Fachkenntnisse, nur ein paar Stunden Freizeit pro Tag.

Wenn Sie für unser Angebot Interesse bekommen haben, senden Sie Ihr Resümee an unsere E-Mail-Adresse:

Es tut uns wirklich Leid, wenn diese Mitteilung für Sie jegliche Unbequemlichkeit verursacht hat.

Die Arbeit zu finden

Hallo,

Das Managementteam unserer Organisation mochte sich hiermit bei Ihnen fur Ihr Interesse an unseren Job Angeboten

bedanken.
Die Firma AVEKO ist ein Handler der fuhrenden Klimaanlagehersteller, wie z.B. SAMSUNG, YORK, LG. Au?erdem ist unsere

 Firma ein Handler von AIRELEC Gesellschaften, die im Bereich der Heizapparatherstellung tatig sind, von VIESSMANN, einem

deutschen Unternehmen, das Dampfkessel herstellt, von Systemair, einem schwedischen Unternehmen, das die Beluftungs-

und Heizungsanlagen produziert, von italienischen Gesellschaften LIEBERT-HIROSS und UNIFLAIR, die feine Klimaanlagen fur

Telekommunikationen, Kommunikationen und Computerzentren herstellen und von  Soler&Palau, einem spanischen

Unternehmen, das mit den Beluftungsanlagen sich beschaftigt. Ein moglichst umfassendes Leistungsangebot unseren

 Kunden in der Ukraine und anderen Landern zur Verfugung zu stellen ist das Hauptziel von AVEKO. Dieses Ziel versuchen

 wir mithilfe eines Handlernetzes, das alle Regionen in der Ukraine deckt, zu erreichen. Unseren Handlern und korporativen

 Kunden bieten wir spezielle Bedingungen an, die folgend
 e Vorteile einschlie?en: spezielle gunstige Preise, breite Auswahl an Anlagen, gunstigere Zahlungstermine, Moglichkeit

unter Auftrag die Anlagen und Ersatzteile zu liefern, Installation durchzufuhren und Serviceleistungen zu erbringen,

Personalschulungen durchzufuhren und Unterstutzung bei Werbeaktivitaten zu leisten.  
Infolge der Erweiterung ist unser Unternehmen auf der Suche nach tatkraftigen und verantwortlichen Personen, die fur

 eine verantwortliche Arbeit bereit sind und die sich mit einigen Steuerproblemen in unserem Land verstandnisvoll

vertragen werden. Wir wurden Ihnen kurz die heutige wirtschaftliche Situation in der Ukraine beschreiben. Zunachst

mochten wir Ihre Aufmerksamkeit auf die Angaben, die die untenstehende interessante Analyse beinhaltet, lenken.

Gema? der PayingTaxes Bewertung, die durch die Weltbank in Zusammenarbeit mit der Audit Gesellschaft  

PriceWaterhouseCoopers durchgefuhrt wurde, ist das ukrainische Steuersystem eins der lastigsten in der Welt.

Ukrainische Unternehmer sollen 99 Steuer zahlen und 2 Tausend Stunden aufwenden, d.h. die Staatskasse bekommt

 72% des Einkommens der legalen Unternehmen. Das ukrainische Steuersystem ist sehr kompliziert, die Gesetze werden

standig geandert (z.B. laut der Presse gab es mehr als 500 Anderungen in Mehrwertsteuergesetz durc
 h Erstellung von 110 Gesetzen). Das ist kein Geheimnis, dass das Steuersystem reformiert und optimiert werden soll.

 Gema? der Stellungnahme von Auditoren aus PriceWaterhouseCoopers, ein ehrliches Geschaft in der Ukraine zu fuhren

 ware extrem lastig. Infolgedessen ist die Frage der Auswahl eines optimalen Steuersystems fur ein Unternehmen immer

 wichtig, besonders bei der Eroffnung, Reorganisation, Aktivitatsanderung, Personalwandel usw.
Ein Manager-Kassierer, der mit korporativen regionalen Kunden arbeitet, ist eine besonders verantwortliche Position,

 jedoch ist der Aufwand dabei nicht so hoch. Gute Kommunikations- und Prasentationsfahigkeiten, Kontrolle uber die

Zahlungen fur die gelieferten Waren und erbrachten Dienstleistungen, sowie Kontrolle uber Zahlungsverkehr bei der

 Buchhaltungsabteilung im Stammhaus via marktgangige Zahlungssysteme, Fahigkeit mit anderen Leuten gute

Verhaltnisse zu bilden, ihre Loyalitat zu verdienen und aufrechtzuerhalten, sowie die Fahigkeit erfolgreich Verhandlungen

zu fuhren und Ehrlichkeit sind unsere Basisanforderungen. Wenn Sie bereit sind anzufangen und fur Sie dabei alles klar

ist, dann bitte kontaktieren Sie uns noch mal fur weitere Anweisungen. Wir konnen unsere Verhaltnisse dann vertraglich

gestalten indem wir eine Vereinbarung uber die Agentendienstleistungen unterschreiben.

Mit freundlichen Gruben,

Mitverschulden der Bank bei Verwendung des PIN/TAN-Verfahrens

In einem Gerichtsprozess zwischen einer Bank und einer Kundin, die Opfer eines Phishing-Angriffs wurde, hat das KG ein Mitverschulden der Bank darin gesehen, dass diese immer noch ein einfaches TAN-Verfahren verwendet. Bei diesem kann der Kunde zur Freigabe einer Transaktion aus einer TAN-Liste eine beliebige Nummer auswählen.

Die Kundin hatte sich zum Online-Banking eingeloggt und wurde daraufhin unbemerkt auf eine gefälschte Website umgeleitet. Hier gab sie vier unverbrauchte TAN ein. Bereits am nächsten Tag wurden Überweisungen zu Lasten ihres Kontos in Höhe von 14.500 Euro vorgenommen.
Das Kammergericht bejaht zwar eine Pflichtverletzung der Kundin durch die Eingabe von gleich vier unverbrauchten TAN. Gleichzeitig wird jedoch auch in der Verwendung des einfachen TAN-Verfahrens ein Mitverschulden seitens der Bank gesehen. Das Gericht führt aus:

„Nach Auffassung des Senats liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung der Bank zumindest dann vor, wenn sie ein System verwendet, das bei der Mehrzahl der Kreditinstituten nicht mehr im Einsatz ist und hinter dem Sicherheitsstandard des neueren Systems zurückbleibt.“

Die bloße Platzierung eines Warnhinweises auf der Homepage genüge den Sicherheitsanforderungen nicht.
Das Kammergericht kommt zu dem Ergebnis, dass das Mitverschulden 70 % betrage.

Das vollständige Urteil kann hier abgerufen werden.

Neue Rufe nach Vorratsdatenspeicherung und schärferer Netzüberwachung

Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung macht auch kurz vor Weihnachten keine Pause. So haben sich übers Wochenende der Deutsche Richterbund (DRB) und die Gewerkschaft der Polizei (GDP) für eine rasche Neuregelung stark gemacht. Generalbundesanwältin Monika Harms forderte darüber hinaus Befugnisse für Ermittler für heimliche Online-Durchsuchungen und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auch zur Strafverfolgung. Bisher ist dem Bundeskriminalamt (BKA) der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme nur zur Terrorabwehr erlaubt. Die technisch ähnlich gelagerte Quellen-TKÜ zum Abhören von Internet-Telefonaten vor der Ver- beziehungsweise nach der Entschlüsselung erfolgt größtenteils in einer rechtlichen Grauzone.

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Jeder 20. US-Bürger von Identitätsdiebstahl betroffen

Geschätzte 11,7 Millionen US-Amerikaner waren in den Jahren 2006 und 2007 von Identitätsdiebstahl betroffen. Dies geht aus einer aktuellen Mitteilung des US-Justizministeriums hervor, die sich auf eine im Jahr 2008 durchgeführte Umfrage (National Crime Victimization Survey/NCVS) bezieht. Demnach war jeder zwanzigste US-Amerikaner über 16 Jahren betroffen.

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