Alle Beiträge von Dipl.-Jur. Alexander Dehmel

Freedom House: Gefahren für Freiheit im Internet nehmen zu

Das Internet hat eine Schlüsselrolle bei Volksbewegungen in Ägypten oder im Iran gespielt – doch im Gegenzug sehen Menschenrechtler auch mehr staatliche Versuche, das Netz zu kontrollieren. Immer mehr Regierungen wollen den Fluss der Informationen im Internet regulieren oder einschränken, warnte die US-Bürgerrechtsorganisation Freedom House. Die Organisation wurde 1941 gegründet, nach eigenen Angaben angesichts der nationalsozialistischen Bedrohung als Gegenpart zu isolationistischen Tendenzen. Nach dem zweiten Weltkrieg habe man sich auf den Kampf gegen Bedrohungen der Freiheit unabhängig von der Ideologie, auf die Förderung der Freiheit weltweit und die Stärkung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten in den USA konzentiert. Finanziert wird Freedom House unter anderem durch Spenden, Beiträge von Stiftungen und Regierungsgeldern (vor allem aus den USA, aber auch beispielsweise der EU).

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EU-Generalanwalt: Keine Internetsperre ohne Gesetz

Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf ein Internetprovider nicht durch richterliche Anordnung dazu verpflichtet werden, Internetfilter und -sperren zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen einzurichten. Ohne entsprechende gesetzliche Grundlage sei eine solche Anordnung ein Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta. Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf ein Internetprovider nicht durch richterliche Anordnung dazu verpflichtet werden, Internetfilter und -sperren zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen einzurichten. Ohne entsprechende gesetzliche Grundlage sei eine solche Anordnung ein Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta.

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Kabinett beschließt Aus für Websperren

Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin laut dpa Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bisherige Zungangserschwerungsgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen Kinderpornos gelöscht werden. Zudem beschloss das Kabinett Eckpunkte für eine Visa-Warndatei, mit der künftig Visa-Missbrauch bekämpft werden soll. Auf beides hatten sich die Spitzen von Union und FDP in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel verständigt.

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Symantec: Deutschland bevorzugter Logistikstandort für Cyberkriminelle

Wenn es um Malware, Phishing, Botnetze und andere dubiose Aktivitäten geht, ist Deutschland offenbar ganz vorn dabei. Laut Symantecs Internet Security Threat Report 2010 belegt Deutschland in der Gesamtbewertung der Internet-Bedrohungen in Europa Platz 2, hinter dem Vereinigten Königreich (UK).

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Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet

Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Mindestdatenspeicherung von sechs Monaten gefordert und dem Quickfreeze-Verfahren eine klare Absage erteilt. Auch Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, wünschte sich eine ordentliche Speicherfrist. Er beschwerte sich, dass es in Deutschland mehr Datenschutzbeauftragte gebe als Opfer- und Kinderschutzbeauftragte – dabei sei Datenschutz zwar ein hohes Verfassungsgut, aber eben nicht das höchste.

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Eine neue Reihe von Managern fur die Versendung von Waren werden gesucht.

Firma: EUROPEAN LOGISTIC UNION
 
Position: Versandmanager
Kategorie: Versand/Manager  
Arbeitszeit: Teilzeitbeschaftigung/Heimarbeit
Location: Deutschland  
Vergutung: 1.800 Euro monatlich + Bonus
Erfahrung: nicht erforderlich  
Ausbildung: Mittelschulabschluss
 
 
Sehr geehrter Bewerber, sehr geehrte Bewerberin!  
Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass die Firma "EUROPEAN LOGISTIC UNION" in der Suche nach Mitarbeitern in West-, Nord- und Sudeuropa fur die Position eines Assistenten des Versandmanagers ist.
Haben Sie Interesse an unserem Stellenangebot oder weitere Fragen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfugung.

Sie konnen sich mit uns nach der elektronischen Post verbinden:

Die grobe Firma wirbt Mitarbeiter, hohes Gehalt

Meine Damen und Herren,

als erstes wollen wir, Firma Kyivclimate und das Managementteam, fur die Aufgebrachte Zeit, die das lesen dieser Nachricht erfordert, im voraus sich bei Ihnen zu bedanken.
Wir sind ein Handelsunternehmen und haben uns auf Verkauf und Installation der Klima-, Heizungsanlagen, die unter anderem im Bereich der Tele-, Kommunikation und Computerherstellung spezialisiert. Zu unseren Geschaftspartnern gehoren Firmen SAMSUNG, LG, AIRELEC wie auch VIESSMANN, SystemAir, Soler & Palau und UNIFLAIR.
Nicht ausgereifte Gesetze und Korruption zwingen Unternehmer neue Wege zu gehen, insbesondere weitere Standorte zu grunden, dass unvermeidlich weitere Einstellungen mit sich bringt. Neben unserem Hauptsitz im Ukraine ist es uns gelungen einige Filialen in Russland und Kasachstan zu offnen. Als nachstes haben wie vor auch in Deutschland Fu?zufassen.
Aus diesen Grunden suchen wir momentan einen Regionalvertreter bzw. einen Cash-Manager. Eine tatkraftige und verantwortungsbewusste Person, die bereit ist den politisch-wirtschaftlichen Nuancen dieser Lander mit Verstandnis gegenuber zu treten. Wir bieten Ihnen einen zeitsparenden, aber durchaus ansehnlichen Zusatzeinkommen.

Falls wir Ihre Interesse erweckt haben, melden Sie sich unter     
     
Mit freundlichen Gruben
Sergey M

Elektronische Gesundheitskarte kann in Sachsen starten

Die gesetzlichen Krankenkassen, kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Vereinigungen Sachsens haben sich auf eine Rahmenvereinbarung zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) geeinigt, die allerdings noch unterschrieben werden muss. Danach erhalten die Ärzte und Zahnärzte eine Kostenpauschale von 355 Euro für ein stationäres und 280 Euro für ein mobiles Lesegerät. Zusätzlich gibt es für die Aufwendungen bei der Installation und Anpassung der Praxissoftware einmalig 215 Euro.

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Justizministerin lehnt „digitalen Radiergummi“ ab

Einen "digitalen Radiergummi" zur Löschung privater Daten im Internet lehnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Ob so eine Technik funktioniere, sei unter Fachleuten umstritten, so die FDP-Politikerin am Dienstag in Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz werde eine solche Lösung nicht bieten können. Ihre Kabinettskollegin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), hatte in den vergangenen Monaten wiederholt für dieses Konzept geworben.

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Reding: US-Unternehmen sollen sich an EU-Datenschutzrecht halten

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat in einer Rede in Brüssel umrissen, welche neuen Rechte sie für die überarbeitete Datenschutzrichtlinie vorsieht. Dabei hat sie klargestellt, dass Internetnutzer nicht nur die Möglichkeit zum Löschen persönlicher Angaben haben sollen, sondern auch das Recht dazu. Die Beweispflicht solle dabei nicht bei den Nutzern liegen, sondern bei denen, die ihre Daten verarbeiten.

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