Die EU-Kommission hat den Entwurf für den geplanten Safe-Harbor-Nachfolger herausgegeben mit dem Hinweis, dass es keine anlasslose Massenüberwachung mehr geben werde. Ein US-Begleitschreiben stellt die Sache anders dar.

Einen knappen Monat, nachdem die EU-Kommission einen Erfolg in den Verhandlungen zum geplanten transatlantischen "Privacy Shield" meldete, hat sie nun den Entwurf dafür zusammen mit mehreren Schreiben der US-Regierung ins Internet gestellt. Es geht im Kern um eine neue "Adäquanzentscheidung", mit der die Kommission bescheinigen will, dass die Datenschutzbestimmungen in den USA denen in der EU "angemessen" sind. Dazu kommen Zusicherungen von US-Ministerien und untergeordneten Behörden wie der Handelsaufsicht Federal Trade Commission (FTC), in denen diese die geltende Rechtslage darstellen.

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Quelle: heise