Unternehmen, die auf Verlangen der US-Bundesbehörde FBI keinen Zugang zu Daten von Kunden oder das Abhören von Kommunikation für Strafverfolgungszwecke ermöglichen, sollen künftig bestraft werden können. Die Washington Post berichtet, eine Arbeitsgruppe der US-Regierung bereite zurzeit ein Gesetz vor, das Geldstrafen für solche Unternehmen vorsieht. Demnach könnten betroffene Unternehmen wie Internetprovider für jeden Tag, an dem sie keinen Zugriff auf die Kommunikation bieten, mit einer Strafe von einigen zehntausend US-Dollar belegt werden. Nach 90 Tagen könnten sich die unbezahlten Strafbeträge täglich verdoppeln.

Das FBI sieht sich mit dem Problem "Going Dark" konfrontiert, dass es gerichtliche angeordnete Abhörvorgänge gegen Terroristen oder andere Kriminelle nicht in allen Fällen durchsetzen kann. FBI-Juristin Valerie Caproni erläuterte es im Februar 2011 in einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses anhand von zwei Beispielen aus dem Jahr 2009, als das FBI gegen einen internationalen Drogen- und Waffenhändlerring und gegen Kinderprostitution und -pornografie ermittelt hatte. Dabei sei das FBI an die Grenze seiner Ermittlungen gestoßen, weil die angefragten Telekommunikationsunternehmen keine Abhörmöglichkeiten einrichten konnten. So seien Kriminelle ungeschoren davongekommen beziehungsweise die gerichtliche Bestrafung niedriger ausgefallen, als es mit zusätzlichen Beweismitteln möglich gewesen wäre.

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Quelle: heise-online