Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben auf ihrer 85. Konferenz in Bremerhaven am Donnerstag in einer Entschließung das EU-Parlament, den Ministerrat und die Kommission aufgefordert, den Datenschutz in Europa zu stärken. Sie wenden sich damit gegen Änderungsvorschläge zum ursprünglichen Kommissionsentwurf für eine Verordnung, die das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung schwächen würden. Allein im Innenausschuss, der Ende April seine Empfehlungen festzurren soll, liegen über 3000 Korrekturwünsche vor. Dazu kommen viele weitere Anträge aus den mitberatenden Ausschüssen.

Die Experten halten fest, dass durch die Reform "jedes personenbeziehbare Datum geschützt werden" müsse. Einzuschließen seien auch pseudonyme Informationen oder Identifizierungsmerkmale wie IP-Adressen. "Grundrechtsfreie Räume" dürfe es nicht geben. So lehnen sie die Ausnahme bestimmter Datenkategorien oder Berufs- und Unternehmensgruppen aus dem Regelungsbereich ab. Ferner betonen die Datenschützer, dass die Verarbeitung persönlicher Informationen nur nach einer "eindeutigen, freiwilligen und informierten" Einwilligung der Betroffenen erfolgen dürfe. Die Zweckbindung müsse als "ohne Abstriche" erhalten bleiben.

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Quelle: heise-online