Die Veröffentlichung der Vorschläge der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft für einen "virtuellen Schengenraum" durch die EU-Bürgerrechts-Dachorganisation EDRI hat die Diskussion über Websperren genährt. In dem achtseitigen Papier, dessen Veröffentlichung das EDRI-Mitglied "Article 19" erwirkt hatte, wird ein Konzept vorgestellt, nach dem Internet Service Provider die Grenzbeamten für den europäischen Cyberspace geben sollen. EDRI unterstrich nach der Veröffentlichung, dass der nicht namentlich genannte ungarische Ratsvertreter Kinderpornographie nur als Einstieg in das System bezeichnet hatte.
Das deutsche Innen- und Justizministerium hatten sich unmittelbar nach ersten Berichten Ende April distanziert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befürwortet weiterhin das Prinzip "Löschen statt Sperren". In der nun veröffentlichten Präsentation des ungarischen Ratsvertreters wird das deutsche Websperrengesetz, für das inzwischen der Entwurf eines Aufhebungsgesetzes vorliegt, noch als Vorbild dargestellt. In dem Begleitschreiben an Article 19 wird die Idee vom "virtuellen Schengen" nun nicht als offizielle Position der ungarischen Präsidentschaft dargestellt.
Quelle: heise.de
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