Die Arbeitsgruppe "Strafverfolgung" im EU-Rat für Justiz und Inneres hat einen neuen Vorstoß für Websperren gemacht. Die Führung der entsprechenden "Law Enforcement Working Party" will nach eigenen Angaben ein Konzept für einen "sicheren europäischen Binnen-Cyberspace" mit einer "virtuellen Schengen-Grenze" sowie künstlich geschaffenen Kontroll- und Zugangspunkten entwickeln. Internetprovider sollen dabei angehalten werden, nicht näher bestimmte "gesetzeswidrige Inhalte" mit Hilfe einer Schwarzen Liste zu blockieren. Dies geht aus dem Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe im Februar hervor, das inzwischen über die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch und den deutschen AK Zensur seinen Weg an die Netzöffentlichkeit gefunden hat.
Im Bundesjustizministerium war das Vorhaben zunächst "nicht bekannt". Es sei nach wie vor Linie der Ressortchefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), dass sie Sperren als ineffektiv und gefährlich ablehne, betonte ein Sprecher des Hauses. Das Bundesinnenministerium reagierte bislang nicht auf eine Anfrage von heise online.
Quelle: heise.de
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