Angesichts der schnell fortschreitenden Entwicklung der Telekommunikation hat der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri eine dringende Überarbeitung des Landesdatenschutzgesetzes angemahnt. Das in die Jahre gekommene Gesetz müsse rasch an die Erfordernisse des Internets angepasst werden, sagte Petri am Dienstag zur Vorstellung seines Tätigkeitsberichts 2010 in München. Er verwies darauf, dass wesentliche Teile des geltenden Regelwerks noch aus dem Jahr 1993 stammen. Dringend nötig seien nun beispielsweise Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Internet. Petri beklagte zudem teils gravierende datenschutzrechtliche Verstöße bei Behörden und staatlichen Stellen in den vergangenen beiden Jahren.
"Wir müssen jetzt endlich darangehen, auch das bayerische Datenschutzgesetz zu modernisieren", so Petri. Geregelt werden müsse beispielsweise auch der Umgang mit sogenannten Verbunddateien – Datenbanken, auf die verschiedene Behörden zugreifen können.
Die Einführung des neuen Personalausweises bezeichnete Petri als "holprig", auch aus datenschutzrechtlicher Sicht. "Der stottert ganz schön, der Motor." So seien Bürger teilweise unzureichend informiert worden, abgegebene Fingerabdrücke zu lang gespeichert worden.
Quelle: heise.de
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