Die Grünen haben auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin am 5. April einstimmig einen Beschluss gefasst, mit dem sie sich gegen "den von der großen Koalition angestrebten Abbau der Grundrechte" etwa durch heimliche Online-Durchsuchungen aussprechen. Position bezogen die 80 Delegierten des so genannten Länderrats der Oppositionspartei einmal mehr auch gegen die geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) mit der umkämpften Novelle des BKA-Gesetzes.