Der Bitkom sieht den umstrittenen Entwurf zur Änderung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes skeptisch. Für deutlich zu weit gestrickt hält der IT-Branchenverband etwa die Klausel zu heimlichen Online-Durchsuchungen. Es bestehe die Gefahr, dass entsprechende Spitzelmaßnahmen auch gegen E-Mail-Server und vernetzte Rechnerstrukturen in Unternehmen gerichtet werden könnten, schreibt die Lobbyvereinigung in einer heise online vorliegenden Stellungnahme.
Quelle: heise.de