Ein Spitzentreffen der großen Koalition zur Online-Durchsuchung ist ohne Annäherung zu Ende gegangen. Die Union befürworte weiterhin eine möglichst rasche Ermöglichung der Online-Durchsuchung zur Terrorabwehr, die SPD wolle zunächst noch ein Urteil des BVerfG abwarten.

Beide Seiten seien auch nach dem Treffen, an dem Innenminister Wolfgang Schäuble, Jusitzministerin Brigitte Zypries und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen teilnahmen, bei ihrem Standpunkt geblieben. Eine Fortsetzung der Gespräche wurde aber angekündigt.