Die EU-Kommission geht gegen Deutschland vor, weil es die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung nicht vollständig umgesetzt hat.
Behörden, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen weltweit kämpfen mit den Folgen von Ransomware-Infektionen. Diejenigen, die anDeutschland schludert beim Datenschutz in den Bereichen Polizei und Justiz. Dies wirft die EU-Kommission der Bundesrepublik vor und treibt daher ein Vertragsverletzungsverfahren voran. Brüssel moniert, dass fünf der 16 Bundesländer noch keine Maßnahmen ergriffen haben, um die Richtlinie zum Datenschutz in der Strafverfolgung umzusetzen. Die anderen elf haben diese Aufgabe in der Regel zusammen mit vielfach umstrittenen Reformen ihrer Polizeigesetze bereits absolviert.