Nach vielen anderen Bundesländern hat die saarländische Regierung eine Reform des Polizeigesetzes in Angriff genommen und will Kompetenzen massiv erweitern.

GooDie saarländische Polizei soll deutlich mehr Überwachungsbefugnisse erhalten. Einen einschlägigen Entwurf der schwarz-roten Landesregierung zur Novelle des Polizeigesetzes berät momentan der Landtag in Saarbrücken. Laut der Initiative sollen Ermittler mit richterlicher Erlaubnis etwa mit technischen Mitteln in informationstechnische Systeme eingreifen, um eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung durchführen zu können.

Quelle: heise.de