Das EU-Parlament hat einen Richtlinienentwurf zur grenzüberschreitenden Weitergabe von Informationen über Kfz-Halter bei Delikten beschlossen, die die Verkehrssicherheit gefährden. Einen ersten Anlauf hatte der EuGH kassiert. Wer im europäischen Ausland zu schnell, trunken, unter Drogeneinfluss und ohne Sicherheitsgurt fährt oder eine rote Ampel missachtet, soll seiner Strafe bald nicht mehr so einfach entgehen können. Das EU-Parlament hat Mitte der Woche mit großer Mehrheit einen Richtlinienentwurf abgesegnet, wonach die Mitgliedsstaaten bald Daten über Verkehrssünder grenzüberschreitend austauschen können. Dafür stimmten 640 Abgeordnete, 61 votierten dagegen bei sechs Enthaltungen.

Weiterlesen auf heise.de
Quelle: heise.de