Microsoft zu PRISM: „Wir bieten der NSA keinen allgemeinen Zugriff auf Skype & Co.“

Microsoft möchte den Ruf loswerden, williger Helfer der US-Geheimdienste bei der Ausspionierung seiner Kunden zu sein. Eine Maßnahme: Detaillierte Informationen über die Anfragen der Dienste im Rahmen des NSA-Überwachungsprogramms PRISM. Das ist aber laut den US-Regelungen verboten: Bislang dürfen Firmen, die Daten an die NSA etwa nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) liefern, darüber keine Informationen an Kunden oder die Öffentlichkeit weitergeben. Zuletzt hatte der Internetkonzern einen Teilerfolg gegen solche Bestimmungen errungen: Der zuständige und geheim tagende Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hat geurteilt, dass die Entscheidung, mit der eine Klage Yahoos gegen die Datenweitergabe abgewiesen wurde, veröffentlicht werden kann.

Microsoft will nun aber ebenfalls mehr Informationen zu den PRISM-Abfragen herausgeben. Das ist bislang aber staatlicherseits verboten. Brad Smith, oberster Anwalt und Justiziar Microsofts, teilte mit, man habe bei US-Justizminister Eric Holder angefragt. Holder solle persönlich tätig werden, um Microsoft und anderen Unternehmen genauere Informationen für die Öffentlichkeit zu ermöglichen, wie man mit Anfragen im Rahmen der nationalen Sicherheit nach Kundendaten umgehe: "Wir glauben, dass die US-Verfassung uns die Freiheit garantiert, mehr Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Doch die Regierung hält uns zurück." So habe man bislang von Regierungsanwälten noch keine Reaktion auf eine Eingabe erhalten, mit der Microsoft um die Erlaubnis nachgesucht habe, die Anzahl der National-Security-Anfragen zu veröffentlichen.

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Quelle: heise-online

 

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