Streit gab es hingegen um wichtige Details. Die Frage der Regulierung etwa ist besonders deshalb heikel, weil derzeit im Bundestag die Umsetzung des sogenannten EU-Telecompakets ansteht, wobei der auch die Netzneutralität eine Rolle spielt – in der kommenden Woche wird das Telekommunikationsgesetz novelliert und muss nun auch erste, rudimentäre Regularien zum Umgang mit dem Netz enthalten.

Der von der FDP entsandte Sachverständige Hubertus Gersdorf kann einer Unterscheidung in verschiedene Diensteklassen im Netz durchaus etwas abgewinnen: Seine Mutter solle doch nur die Dienste bezahlen, die sie auch in Anspruch nehme, während Gamer nur die für sie relevanten Dienste bezahlen sollten. "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat bislang nicht einmal das Wort Netzneutralität enhalten", erklärte der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann. "Wir brauchen ein ausdrückliches Regulierungsgebot und müssen der Bundesnetzagentur entsprechendes Instrumentarium an die Hand geben."

Quelle:  heise.de

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