Der Bundesrat drängt darauf, den Datenschutz auf Online-Plattformen für nutzergenerierte Inhalte zu verbessern. Die Länderkammer hat dazu auf Initiative Hessens einen Gesetzesantrag beschlossen, wonach Betreiber sozialer Netzwerke und vergleichbarer Dienste für neue Nutzer zunächst die höchste Sicherheitsstufe "gemäß dem Stand der Technik" einstellen müssen. Das soll durch eine Rechtsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums näher konkretisiert werden können. Den Anwendern bliebe es dann freigestellt, die Datenschutzbestimmungen in Eigenregie wieder zu lockern und ihren Bedürfnissen anzupassen. Außerdem wollen die Länder zudem vorgeben, dass externe Suchmaschinen anfangs nicht auf Profilinhalte zugreifen dürfen.
Der Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG), der nun im Bundestag weiter beraten werden muss, sieht auch vor, dass Anbieter über die Risiken der Veröffentlichung persönlicher Daten ausführlich informieren müssen. Die Nutzer sollen jederzeit selbst veranlassen können, dass die in dem Telemediendienst publizierten Daten wieder gelöscht oder zumindest gesperrt werden. Sollte dies technisch schwierig sein, müssten persönliche Daten auf jeden Fall auf Wunsch anonymisiert werden.
Quelle: heise.de
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