"National zu regulieren, damit der Bürger sich sicher fühlt, dieser Anspruch läuft gerade im Internet oft ins Leere", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Große Internetunternehmen agieren über nationale Grenzen hinweg. "Eine Firma wie Facebook kann die Bundesregierung nicht regulieren." Doch sei der Staat nicht machtlos. Da das Unternehmen einen Geschäftssitz in Deutschland habe, müsse es aber wie Google auch deutsche Datenschutzrichtlinien einhalten.

Aufgabe der Politik sei, "auf internationaler Ebene gemeinsam zu handeln, etwa durch eine Charta für das Netz, die verbindliche Standards und Handlungsempfehlungen definiert". Der Bürger müsse darüber hinaus in die Lage versetzt werden, auch im Netz "als selbstbestimmter Akteur zu handeln".

Quelle:  heise.de
 

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