Scharfe Kritik am De-Mail-Gesetzentwurf im Bundestag

Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags hat die Mehrzahl der Experten den umstrittenen Regierungsentwurf für ein "Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten" in weiten Zügen abgelehnt. Es sei zwar zu begrüßen, dass die sicherere Kommunikation im Internet vereinfacht werden solle, erklärte Werner Hülsmann vom FIFF am heutigen Montag. Der Vorstoß erfülle aber "nicht die Erwartungen". Harald Welte vom Chaos Computer Club (CCC) warf die Frage auf, warum sich ein Bürger ein System angewöhnen sollte, "das rechtlich viele Nachteile hat". Oliver Vossius sprach im Namen des Deutschen Notarvereins von einer "Mogelpackung" und "Bauernfängerei".

Hauptkritikpunkte an dem Entwurf waren die nicht gesetzlich vorgeschriebene durchgehende Verschlüsselung bei dem "offiziellen" Maildienst, die Regeln zur Bestätigung einer Abholung eines elektronischen Schreibens aus dem Postfach und die mangelnde Interoperabilität mit bestehenden E-Mail-Standards. Einen weiteren Kernstreitpunkt stellten Anforderungen zur formalen Ausgestaltung von De-Mail-Adressen und die damit verknüpfte Frage der Portierbarkeit dar.

Hülsmann plädierte für eine Verpflichtung für die zertifizierten Dienstleister, eine "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung webbasiert auf Knopfdruck anzubieten". Bisher werde "nur suggeriert", eine De-Mail sei sicher. Wenn der Rechner des Absenders "verseucht" sei nütze auch eine Anmeldung bei dem Dienst etwa über den elektronischen Personalausweis nichts. Die derzeitig vorgesehene kurze Entschlüsselung der De-Mails beim Anbieter im Rahmen einer "Sicherheitsprüfung" schaffe zudem klar auszumachende Angriffspunkte. Diese stellten eine besonders große Gefahr dar, weil davon auszugehen sei, dass die Sicherheitsanforderungen nur "eine Handvoll Provider" erfüllen könnten.

Quelle:  heise.de
 

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