Polizeikongress diskutiert über Cyberwar, Vorratsdaten und Flüchtlinge

Mit einer Diskussionsrunde der Innenminister der Bundesländer endete am gestrigen Mittwochabend der 14. europäische Polizeikongress. Von den Flüchtlingen in Lampedusa und ein europäisches Asylrecht über die Vorratsdatenspeicherung bis zur Cyber-Abwehr wurde ein breites Spektrum an Themen angesprochen. Dabei wurden zwischen Erhardt Körting (Berlin), Ralf Jäger (NRW), Boris Rhein (Hessen) und Dietmar Woidke (Brandenburg) kaum Differenzen offenbar.

Das geplante Cyber-Abwehrzentrum des Bundes sei ein guter Anfang in einer hochkomplexen Gefährdungslage, waren sich die Innenminister einig, ähnlich wie die Abgeordneten tags zuvor. Rhein erklärte, dass viele "den Ernst des Themas überhaupt noch nicht begriffen" hätten. Es gebe eine neue Bedrohungslage durch die "enorme Professionalisierung der Hackerszene und Internationalisierung der Angriffe".

Die Minister zeigten sich über die Schutzlücken besorgt, die sich durch die fehlende Speicherung von IT- und anderen Kommunikationsdaten nach der "folgenschweren Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichtes aufgetan hätten. "Eine Ermittlung wie die der Sauerlandattentäter würde es heute so nicht geben können", beschwerte sich Rhein. Jäger monierte, dass der Begriff Vorratsdatenspeicherung auch in der Ministerrunde verwendet wird. Der Begriff sei vorbelastet, die Angelegenheit müsse versachlicht werden. Er schlug daher vor, von Mindestspeicherdauer zu sprechen. 

Quelle:  heise.de
 

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