Sobald es lokal nur eine Handvoll Uplinks zum Netz gebe, könnten Rechteinhaber und deren Verbände mit einer einzigen Klage gegen den schwächsten Provider auch alle anderen an die Kandare nehmen, sagte Falkevinge: "Man knallt ihnen einfach das fünfhundert Seiten starke Präzedenzurteil auf den Tisch." Den stetigen Versuchen, die Mittler, also die Datentransporteure verstärkt für Missetaten ihrer Kunden in die Pflicht zu nehmen, gelte es mit einem radikalen Verfassungsgebot zu begegnen: Transporteure sollen immer transportieren – auch wenn ein Inhalt illegal sei.

Falkevinge kritisierte die herrschende Politik der Industrieländer auch darin, dass sie immer neue Überwachungsgesetze für die Bürger schaffe, während sie gleichzeitig Millionen von Euro für Umgehungstechnik ausgebe – etwa für die arabische Welt. Längst gehe es Regierungen in westlichen Ländern darum, Kontrolle über das Netz zu gewinnen. So kritisierte Müller-Maguhn, einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs, die aktuellen Regierungsreaktionen auf Cyberwar-Szenarien, einschließlich der Etablierung des deutschen Cybersicherheitsrats, als "Kampagne" für mehr Regierungskontrolle über das Internet.

Quelle:  heise.de
 

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