Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich darauf geeinigt, auf EU-Ebene gegen eine Vorgabe für Websperren im Kampf gegen Kinderpornographie einzutreten. Die Mitgliedstaaten sollen stattdessen im Rahmen der geplanten Richtlinie Maßnahmen treffen, damit Websites mit Abbildungen sexuellen Missbrauchs aus dem Internet entfernt werden. Darüber hinaus gehende Ansätze sollen zwar weiterhin möglich sein, von Brüssel aus aber nicht mehr vorgegeben werden. Dies geht aus einem Änderungsvorschlag Deutschlands für den besonders umkämpften Artikel 21 des Direktivenentwurfs der EU-Kommission hervor, der heise online vorliegt.
Laut dem Papier müssten EU-Länder bei Zugangssperren auch "angemessene Schutzvorschriften" vorsehen, dass die Blockade "unter Berücksichtigung der technischen Gegebenheiten auf kinderpornografische Inhalte beschränkt wird". Nutzer müssten über die Gründe der Sperrung und Inhalteanbieter soweit möglich über bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten informiert werden. Zur Begründung heißt es, dass das Löschen der illegalen Inhalte "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vorrangig vor allen anderen Maßnahmen" zu erfolgen habe, weil nur dieses Verfahren "einen wirkungsvollen und nachhaltigen Schutz der Kinder gewährleistet".
Quelle: heise.de
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