Die frischgebackene Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat als ihr größtes Projekt in ihrem wieder erlangten Amt die "umfassende Modernisierung des Datenschutzes" angegeben. Die bereits unter Rot-Grün in Angriff genommene, aber trotz Forderungen von Datenschützern immer wieder verschobene Grundrenovierung des Datenschutzrechts müsse "für den privaten wie für den öffentlichen Bereich" gelten,  erklärte die FDP-Politikerin kurz nach Erhalt ihrer Ernennungsurkunde gegenüber der Tageszeitung Die Welt. Dazu erforderlich sei ein "Dialog über die Herausforderungen im Internet, der die klassischen Frontstellungen überwindet". Konkret habe Schwarz-Gelb zudem bereits im Koalitionsvertrag die Einrichtung einer "Stiftung Datenschutz" nach dem Vorbild der "Stiftung Warentest" verabredet. Diese solle ein "Gütesiegel" vergeben.