Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, den umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufrüstung des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Kernpunkten zu entschärfen. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben dazu am gestrigen Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags einen heise online vorliegenden Änderungsantrag beschlossen. Wie bereits angekündigt, soll vor allem die Erlaubnis für Anbieter von Telemedien gestrichen werden, Nutzerdaten wie IP-Adressen zum Zweck der Störungsbekämpfung zu speichern. Bürgerrechtler und Datenschützer hatten darin einen gefährlichen weiteren Ansatz zur Vorratsdatenspeicherung gesehen. Aufgrund der "besonderen Eilbedürftigkeit der übrigen Regelungen des Gesetzesentwurfs", schreibt Schwarz-Rot zur Begründung, werde die entsprechende Änderung des Telemedienrechts "nicht weiterverfolgt".