Der umstrittene Regierungsentwurf zur Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stößt im Bundestag auf heftigen Widerstand. Bei der 1. Lesung des federführend von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorangetriebenen Vorhabens kritisierten alle Fraktionen mit Ausnahme der Union, dass die Initiative über ihr Ziel hinausschieße und allgemeine Überwachungsbefugnisse für die Bonner Behörde und die Anbieter von Telemediendiensten mit sich bringe. In der jetzigen Form, war sich eine große Mehrheit der Parlamentarier sicher, sei der zuvor auch vom Bundesrat kritisierte Vorstoß nicht zustimmungswürdig.

Quelle: heise.de

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