Die Bundesregierung will noch bis zum Beginn der Parlamentarischen Sommerpause im Juli erste Beschlüsse zur Aufnahme von Regelungen über die Informationstechnik (IT) als zentrale staatliche Infrastruktur im Grundgesetz gefasst sehen. "Wir müssen eine neue verfassungsrechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der IT schaffen, um den schnellen Innovationsrhythmus der IT nicht durch langwierige bürokratische Entscheidungsprozesse zu blockieren", heißt es dazu in einer Stellungnahme von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde.