Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will noch im Februar einen Gesetzesentwurf für Online-Durchsuchungen auf den Weg bringen. Dies teilte er am Wochenende dem Nachrichtenmagazin "Focus " mit. Er will nicht länger warten. "Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin" werde er die bayerischen Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, dass sie bei einem begründeten Verdacht auf schwere Straftaten Festplatten überprüfen könnten. SPD, FDP und Linke kritisierten den Vorstoß Bayerns. 

Auf Bundesebene liegt die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewünschte Online-Durchsuchung voerst auf Eis, bis das Bundesverfassungsgericht deren Rechtmäßigkeit prüft. Daher warf der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Dieter Wiefelspütz, dem bayerischen Innenminister gar Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vor.

 

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