Die SPD hat Bedenken gegen Schäubles Pläne und will erst ein für kommendes Frühjahr erwartetes Bundesverfassungsgerichts-Urteil zu dem Thema abwarten, bevor sie sich festlegt. Schäuble möchte, dass das Bundeskriminalamt in gravierenden Fällen Computer von Verdächtigen heimlich anzapfen darf.

Befürwortet werden Schäubles Pläne auch vom Nachbarland Österreich. Innenminister Günther Platter sagte bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz in Weimar, es wäre fahrlässig, diese Möglichkeiten nicht zu nutzen. Über das Internet würden unglaubliche kriminelle Dinge geschehen. "Es wäre fatal, wenn wir nichts täten."

Die Vertreter der vier Länder vereinbarten eine engere Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung. Es gehe auch darum, mit neuen technischen Entwicklungen auf die Bedrohung zu reagieren, sagte Schäuble. Dazu solle zunächst eine gemeinsame Arbeitsgruppe der vier Länder gebildet werden.

Quelle: Reuters