Obwohl das Thema Internetsicherheit schon länger auf der politischen Tagesordnung steht, sollten die nationalen Regierungen ihre Bemühungen zur Verfolgung illegaler Online-Aktivitäten jetzt verstärken.
„Es ist höchste Zeit, die immer wieder geäußerten politischen Bedenken gegen Spam nun auch in konkrete Maßnahmen zur Spam-Bekämpfung umzusetzen,“ erklärte Viviana Reding, die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin. „In Übereinstimmung mit dem EU-weiten Spam-Verbot haben es so die niederländischen Behörden geschafft, das inländische Spam-Aufkommen um 85 % zu senken. Solche Ergebnisse möchte in dank wirksamerer Durchsetzungsmaßnahmen auch in den anderen Ländern sehen. Wir werden dieses Thema nächstes Jahr erneut aufgreifen und dann entscheiden, ob zusätzliche rechtliche Schritte gegen Spam notwendig sind.“
Noch immer werden riesige Mengen unerwünschter E-Mail-Mitteilungen verbreitet: Sicherheitsunternehmen wie Symantec und MessageLabs schätzen den Spam-Anteil auf 54 % bis 85 % des gesamten E-Mail-Verkehrs. Die weltweit durch Spam verursachten Kosten werden von Ferris Research auf 39 Milliarden Euro geschätzt, und Computer Economics beziffert die weltweiten Schäden durch Schadsoftware auf insgesamt 11 Milliarden Euro. Nach aktuellen Zahlen von Sophos kommen 32 % der versandten Spam-Nachrichten aus Europa, die meisten mit 34 % aber aus Asien.
Abgesehen von der Belästigung werden unerwünschte E-Mail zunehmend auch zu betrügerischen und kriminellen Zwecken eingesetzt. So sollen die Nutzer beispielsweise mit so genannten „Phishing“-E-Mails dazu verleitet werden, sensible persönliche Daten und Bankangaben preiszugeben. Ein Datenschutzproblem ergibt sich auch aus Spähsoftware („Spyware“), der per E-Mail oder per Gratis-Software verbreitetet wird, um das Verhalten des Nutzers zu protokollieren und Berichte darüber weiterzuleiten. Bedenken über solche Risiken stellen ein ernstes Hindernis für die Entwicklung rechtmäßiger Online-Dienste dar.
In ihrer neuen Mitteilung stellt die Kommission fest, dass die Rechtsinstrumente zur Eindämmung dieser Bedrohungen bereits existieren, darunter vor allem das EU-weite Spam-Verbot, das 2002 im Rahmen der Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation eingeführt wurde. Dennoch gibt es in den meisten Mitgliedstaaten noch immer Probleme bei der Durchsetzung dieses Verbots. Um dies zu verbessern, sollten nun klar die Verantwortlichkeiten für die wirksame Anwendung der EU-Vorschriften festgelegt werden. Wegen der kriminellen Tendenzen beim Spam-Versand und seiner grenzüberschreitenden Aspekte kommt es dabei auf eine gute Zusammenarbeit der zuständigen Strafverfolgungsbehörden an. Nach Ansicht der Kommission müssen für die Spam-Bekämpfung ausreichende Mittel bereitgestellt werden. In den Niederlanden wurde die starke Spam-Reduzierung durch das Anti-Spam-Team OPTA mit nur fünf Vollzeitbeschäftigten und einem Mitteleinsatz von 570 000 Euro erreicht.
Auch die Branche wird zur aktiven Mitarbeit aufgerufen, denn sie kann z. B. geeignete Filter einsetzen und dafür sorgen, dass die gewerblichen Online-Aktivitäten im Einklang mit den Datenschutzvorschriften stehen. In Finnland konnte der Spam-Anteil dank verordneter Filtermaßnahmen von 80 % auf 30 % gesenkt werden.
Die Kommission wird sich verstärkt um das Gespräch und die Zusammenarbeit mit jenen Drittländern bemühen, die auf der Liste Spam-Absender ganz oben stehen. So haben die USA und die Europäische Union vereinbart, im Rahmen gemeinsamer Initiativen zur Rechtsdurchsetzung bei der Spam-Bekämpfung zusammenzuarbeiten und nach Lösungen zur Bekämpfung illegaler Späh- und Schadprogramme zu suchen. Für Asien gab die Kommission den Anstoß zu einer gemeinsamen Erklärung über die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Spam, die auf der ASEM-Konferenz über den elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet wurde.
Außerdem wird die Kommission die rechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen und 2007 neue Legislativvorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes und der Sicherheit unterbreiten. So könnten beispielsweise die Diensteanbieter verpflichtet werden, Sicherheitsverstöße zu melden, die einen Verlust personenbezogener Daten oder Unterbrechungen der Leistungserbringung zur Folge gehabt haben. Die nationalen Regulierungsbehörden könnten dadurch besser dafür sorgen, dass die Betreiber ausreichende Sicherheitsmaßnahmen treffen. Die Mitgliedstaaten müssten sicherstellen, dass jede Person oder Organisation, die ein berechtigtes Interesse an der Bekämpfung von Verstößen gegen die Datenschutzrichtlinie hat, rechtlich dagegen vorgehen und bei der nationalen Regulierungsbehörde Rechtsmittel einlegen kann.
Quelle: www.europa.eu