EU-Kommission will Bankkunden besser stellen

MÜNCHEN/BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge Europas Bankkunden besser stellen. Ein Richtlinienentwurf, der der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"/Montagausgabe) vorliegt, weitet die Rechte der Verbraucher bei Überweisungen und der Nutzung von Kreditkarten erheblich aus. Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy wolle die jährlich 230 Milliarden Zahlungstransaktionen in den EU-Staaten effizienter gestalten und den Wettbewerb der Banken erhöhen. 

McCreevy wolle die Kunden auch besser gegen den Phishing-Betrug wappnen, bei dem Online-Überweisungen manipuliert werden und Geld auf die Konten von Kriminellen gelenkt wird. Die Bank soll generell alle Zahlungen ersetzen, die der Kunde nicht autorisierst hat. Bisher erstatten die Banken die Schäden oft aus Kulanz. Juristisch ist die Lage offen.

Der Binnenmarkt-Kommissar will dem Bericht zufolge auch Kunden besser stellen, die ihre EC- oder Kreditkarte verlieren. Selbst für Schäden, die auftreten, bevor der Verbraucher den Verlust der Karte an die Bank gemeldet hat, sollen die Kunden nur bis zu einer Höhe von 150 Euro haften. Nach deutscher Rechtssprechung müssen die Kunden für ein Drittel der Schadenssumme haften.

Der irische Kommissar will zudem die Praxis vieler Banken stoppen, Überweisungen ins Ausland erst nach mehreren Tagen gutzuschreiben und so ihre Einnahmen zu steigern. Überweisungen innerhalb der EU müssen die Banken demnach bereits am zweiten Tag gutschreiben. Auch sollen Verbraucher künftig in allen EU-Staaten mit EC-Karten zahlen können. Der Binnenmarkt-Kommissar will seine Pläne am Donnerstag vorstellen.

Der Ausbau des Verbraucherschutzes ist Teil eines Gesamtpaketes, mit dem der Kommissar bis 2010 einen gemeinsamen europäischen Zahlungsraum schaffen möchte. Nach McCreevys Ansicht werden zu viele der Transaktionen mit einem Gesamtwert von jährlich 52 Billionen Euro national abgewickelt. "Kunden haben zu wenig Zugang zu Finanzprodukten, die EU-weit funktionieren. Schlimmer noch, sie können nicht ausländische Anbieter nutzen, die billigeren und besseren Service bieten", heißt es in der Richtlinie, über die Europaparlament und Mitgliedsstaaten entscheiden. McCreevy will den grenzüberschreitenden Wettbewerb zwischen Banken erhöhen. In manchen EU-Staaten verlangen Banken für bestimmte Leistungen acht Mal so viel wie in anderen. Als besonders teuer gelten Italien und Spanien, deren Unternehmen und Privatkunden durch mehr Wettbewerb 5,4 beziehungsweise 1,3 Milliarden Euro sparen könnten.

Durch eine höhere Anzahl an elektronischen Transaktionen, einheitlicheres Recht, standardisierte Produkte und reibungslosere Überweisungen verspricht sich McCreevy eine Kostenersparnis von bis zu 100 Milliarden Euro. "Durch diese Gesetzesinitiative geraten Europas Banken unter Druck, endlich eine Selbstverpflichtung für besseren Zahlungsverkehr vorzulegen", erklärte der EU-Abgeordnete Alexander Radwan (CSU). Er rief die Finanzwirtschaft auf, ihre Versprechen einzulösen: "Sonst kommt eine scharfe Regulierung".

Quelle: <<www.sueddeutsche.de>>

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